1) die "Schmiergeldklausel" bezieht sich l. Ausschuss allein auf die
Gegengeschäfte, weil hier eine Menge 3. Parteien im Spiel sind, auf
die niemand - schon gar nicht EADS - Einfluß hat. Kostenlose Darlehen
von EADS-Lobbyisten gehören da nicht dazu.
2) der Mann, der hier via Frauchens Firma *klarerweise* geschmiert
wurde, war nicht nur "hochrangiger Bundesheer-Bediensteter", sondern
der Chef der österreichischen Luftwaffe (denglisch: airchief) und
damit *maßgeblich* an der Empfehlung des österr. Bundesheeres an die
Regierung beteiligt. Er wurde inzwischen suspendiert und wegen
verbotener Geschenkannahme angezeigt; von seinem
Verteidiguns-Minister.
3) EADS hat l. Vertrag dafür Sorge zu tragen, dass genau solche
Zahlungen "durch Personen im Einflußbereich von EADS" eben nicht
geleistet werden. Man - d.h. der österreichische Steuerzahler - kann
also davon ausgehen, dass selbst unter allen juristischen
Verbiegungen dieser Vertrag nicht erfüllt wurde.
Und mir persönlich ist es scheissegal, ob Eure Steuergelder beim
Bestehen meiner Politiker drauf gehen.
Gegengeschäfte, weil hier eine Menge 3. Parteien im Spiel sind, auf
die niemand - schon gar nicht EADS - Einfluß hat. Kostenlose Darlehen
von EADS-Lobbyisten gehören da nicht dazu.
2) der Mann, der hier via Frauchens Firma *klarerweise* geschmiert
wurde, war nicht nur "hochrangiger Bundesheer-Bediensteter", sondern
der Chef der österreichischen Luftwaffe (denglisch: airchief) und
damit *maßgeblich* an der Empfehlung des österr. Bundesheeres an die
Regierung beteiligt. Er wurde inzwischen suspendiert und wegen
verbotener Geschenkannahme angezeigt; von seinem
Verteidiguns-Minister.
3) EADS hat l. Vertrag dafür Sorge zu tragen, dass genau solche
Zahlungen "durch Personen im Einflußbereich von EADS" eben nicht
geleistet werden. Man - d.h. der österreichische Steuerzahler - kann
also davon ausgehen, dass selbst unter allen juristischen
Verbiegungen dieser Vertrag nicht erfüllt wurde.
Und mir persönlich ist es scheissegal, ob Eure Steuergelder beim
Bestehen meiner Politiker drauf gehen.