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  • firedancer

mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.2001

Lobby-Artikel

Wir erinnern uns:

1968: Deutschland: Bundesregierung kündigt an, ein Gesetz zu erlassen, wenn die bisherigen privatwirtschaftlichen Bemühungen nicht deutschlandweit auf freiwilliger Basis auf vernünftige Füße gestellt werden.

1974: Deutschland: Als die Herstatt-Bank Pleite ging, besaß die gerade mal eine Einlagensicherung von 20.000 DM

1985: Die EU beginnt mit Maßnahmen zur Einlagensicherung. Davor: Gab's nichts. Nada. Schon gar nicht EU-weit. Nur freiwillige Verpflichtungen der Banken, die das Papier nicht wert waren, auf das sie gedruckt waren.

1994: Erste EU-Einlagensicherungsrichtline.

1998: Die EU-Einlagensicherungsrichtline ist nun in allen EU-Ländern in Kraft. Zusätzlich: Deutschlands Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz gibt 100.000 Euro pro Nase (aber natürlich nur) deutschlandweit vor

2010: EU-Einlagensicherungsrichtline mit 100.000 Euro pro Nase

Und das war geradezu innovativ. In vielen europäischen Ländern gab's das zuvor gar nicht oder nicht in diesem Maß.

Und worum geht's hier? Die ach so böse und von den Illuminaten gesteuerte "Mainstreampresse" bringt es mit drei Sätzen präzise auf den Punkt:

[i]"Aktuell sind laut EU-Regeln alle Bankguthaben bis zu 100.000 Euro gesetzlich garantiert." - Also wie oben erklärt dank der Initiativen der EU. - "Bestehende nationale Sicherungssysteme zum Schutz der Sparer gelten aber als unzureichend, sollte es zu einem Bankenkollaps in Europa kommen."

Und auch hier müssen wir wieder die böse, böse Mainstreampresse bemühen, um objektivere Details zu bekommen. So sagte Mario Centeno beispielsweise erst vor kurzem, dass solche Einlagensicherungen erst mal neben nationalen Einlagensicherungsfonds existieren könnten. Aus der lernen wir auch, dass Merkel und der Rest der Bundesregierung mit einer Finalisierung des Projektes, wie es die TP-Autoren ihrem Text zu Grunde legen, nicht so bald rechnen. Warum? Auch das können wir der bösen, bösen Mainstreampresse entnehmen: Weil man die Probleme, welche die beiden TP-Autoren ins Zentrum ihres Artikels stellen, durchaus auf dem Schirm hat. Und anders, als die TP-Autoren, hält man diese nicht etwa für gottgegeben, sondern für Dinge, die noch behoben werden müssen, um zu einer sinnvollen Regelung zu kommen. Und vorher wird's wohl auch keine Einigung geben können, so wie es aus sieht.

Was der Artikel aber natürlich verschweigt: Dass EDIS durchaus solide sein kann. Und das es reichlich absurd ist, will man sämtliche Finanzprozesse auf EU-weite, einheitliche Füße unter gemeinsamem Dach stellen, dann aber hier die Kehrtwende macht. Mag schon sein, dass das ein oder andere Land die Hoffnung hat, das eigene Risko zu externalisieren. Gerade dadurch, dass die anderen Länder aber genau diese Externalisierung nicht haben wollen, eröffnet wichtige Chancen eine echte europäische Gemeinschaft zu werden statt eine beliebige Ansammlung von Nationen. Diese anderen Länder wollen da nämlich schon etwas mitreden, dass sie nicht irgendwann plötzlich die Gelackmeierten sind. Und plötzlich werden auch die Probleme anderer Länder die eigenen Probleme, und das eigene Denken hört nicht mehr am eigenen Tellerrand auf sondern erstreckt sich auch auf seine Nachbarn: Plötzlich wird es nämlich wichtig, dass es nicht nur einem selbst gut geht, sondern auch den Nachbarn. Aber davon steht natürlich nichts im Artikel. Wie auch: Es ist ein Lobby-Artikel.

Dazu passend die TP-Umfrage: "Finden Sie EDIS gut?" heißt es da. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ein Lobby-Artikel, der nur Probleme sieht und den Worst-Case als zukünftigen Ist-Zustand präsentiert. Und dann die rein emotional orientierte Frage: "Finden Sie EDIS gut?" Anders ausgedrückt: TP ist hier nicht an der Wahrheit interessiert. Dazu passend dann auch gleich die zweite Frage: "Wird die EU wirklich Desinformation auf allen Ebenen bekämpfen oder nur einseitig unerwünschte?" Durch die Formulierung schon sehr gefickt eingeschädelt, welches Umfrageergebnis man sich da wünscht.

Aber was wollen wir auch anderes erwarten. Wir sind auf TP: Da folgt man gerne den Lobbybemühungen von Banken und folgt gerne den Geschäftsinteressen geschickter PR-Autoren. Bezeichnend, dass TP dies nicht offenlegt: So schreibt man im Nachsatz zwar gerne von "erfolgreichen Wirtschaftsbüchern". Dass die Autoren jedoch auch Dienstleistungen zur Vermögenssicherung und einen eigenen Fond betreiben und damit unmittelbar von ihrem F.U.D. profitieren, den sie auf allen Medienkanälen unter's Volk bringen, findet TP nicht erwähnenswert. Aber weiß kennt man diese Hintergründe, versteht man wenigstens das Cherry-Picking und die reißerische Aufmachung des Artikels.

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