hubid schrieb am 15.03.2017 10:25:
Wer es noch nicht verstanden hat, die Krim wurde völkerrechtswidrig annektiert. Es ist auch völlig unklar wie die Bevölkerung sich unter demokratischen und freien Verhältnissen entschieden hätte.
Hmh, ich nehme an, dasselbe gilt dann in Deinen Augen auch für deutsche Wahlen? Was würdest Du als Ausweg vorschlagen? Müsste die deutsche Regierung geschlossen zurücktreten und Neuwahlen unter dem Schutz internationaler Truppen angesetzt werden?
Ich kann diesem wirren absatz nicht folgen. bitte verständlich erläutern, was sie damit meinen. danke
die Fragestellung auf diesem angeblichen Referendum liess nicht den Status Quo zu, d.h. die Autonomie stand gar nicht zur Auswahlmöglichkeit.
Im Ernst? So wie ich den Stimmzettel (bin als Schweizer ziemlich abstimmungserfahren) interpretiere, konnte man für Option 1, Option 2 oder den Status Quo (weder Option 1 noch Option 2 ankreuzen) stimmen. Falsch?
Ja, falsch:
"Am 16. März 2014 fand das Referendum zum Status der Krim statt. Es konnten die beiden folgenden Optionen gewählt werden:[157]
Sind Sie für eine Wiedervereinigung der Krim mit Russland mit den Rechten eines Subjekts der Russischen Föderation?
Sind Sie für eine Wiederherstellung der Gültigkeit der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für einen Status der Krim als Teil der Ukraine?
Eine Optionsmöglichkeit für das Verbleiben in der Ukraine unter Beibehaltung der bestehenden Verfassung – also für den Status quo vor Beginn der Krise – gab es nicht.[157]"
https://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise#Referendum_und_Abspaltung
Dazu gibt es auch eine Stellungnahme der Venedig-Kommission die dieses verurteilt.
Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe von Kritikpunkten am Referendum. Viele dieser Kritikpunkte gelten aber genauso für andere Wahlen und Abstimmungen - insbesondere z.B. für die Machtergreifung der aktuellen Regierung in der Ukraine.
darüber kann man streiten. aber es gab danach demokratische wahlen. somit ist die aktuelle ukrainische regierung legitimiert. das erkennt sogar russland an.
Seltsamerweise werden die Resultate der einen irregulären Wahlen und Abstimmungen gern anerkannt, die Resultate von anderen irregulären Wahlen und Abstimmungen jedoch nicht. Wird die Frage, ob ein Resultat im Westen anzuerkennen ist nicht eher davon abhängig gemacht, wie das Resultat lautet als wie es zustande gekommen ist? Auch das ist hochgradig undemokratisch ...
Ich kann diese Behauptungen nicht teilen. Vor allem sind sie mir auch zu allgemein. Dann nennen sie doch mal beispiele?
übrigens ist es für mich unerheblich ob der westen 'irreguläre' wahlen anerkennt, bei der beurteilung der frage ob das referendum auf der krim demokratisch war, oder überhaupt zulässig.
Tatsächlich wäre es möglich, das Referendum unter regulären Bedingungen und unter internationaler Beobachtung zu wiederholen.
das wäre möglich, wäre aber unerheblich. da das volk kein recht hat, sie auszusuchen zu welchem staat es gehören möchte.
stellen sie sich mal vor, in einer großstadt mit erheblichem migrationsanteil, würde ein stadtteil ein referendum abhalten, dass er nun zu einer anderen nation gehören möchte. nach der logik des referendums der krim, wäre dies ja zulässig, selbst gegen den willen der nation, zu dessem terriotorium die stadt, das gebiet oder was auch immer völkerechtlich gehört. sie sehen die problematik?
Es gibt gute Gründe dafür, dass alle die Kritiker am Krim-Referendum genau diese Forderung nicht stellen - es ist ihnen durchaus bewusst, dass mit grösster Wahrscheinlichkeit das Ergebnis unter vollkommen regulären Bedingungen dasselbe sein würde.
das selbe (ca 90%) garantiert nicht. aber auch ich vermute eine mehrheit für einen anschluss an russland. aber wie geschrieben, das ist nicht relevant.
Deshalb vermeidet man es lieber, eine solche Entscheidung anzustreben - dann kann man nämlich weiterhin von illegaler Annexion fabulieren.
man muss nicht fabulieren, man muss sich nur das völkerrecht anschauen, und was viel wichtiger ist, es verstehen.
erklären sie doch mal, wieso es keine annexion sein sollte, wenn es gegen den willen des staates geschieht, zu dessem gebiet der teil gehört?
und annexionen sind immer völkerrechtswidrig.
es ist anstregend, wenn jeder hier denkt er wäre völkerrechtler. ihnen war ja nicht mal bewusst, wie das referendum abgelaufen ist. aber sie scheinen ja trotzdem eine gefestigte beurteilung für sich gefunden zu haben. diese kann aber offensichtlich nicht auf den fakten basieren