mag2000 schrieb am 15.03.2017 16:14:
"Laut den meisten Wissenschaftlern handelt es sich bei der Eingliederung der Krim in die Russische Föderation um eine Annexion.[298] "
https://de.wikipedia.org/wiki/Krimkrise#V.C3.B6lkerrechtliche_Bewertung_der_politischen_Entwicklung
Wie schon angemerkt: wikipedia <> Beleg mit Aussagekraft bei politischen Themen, weil nachweislich längst als Propagandaplattform gekapert
aber dann lassen sie doch mal ihre Begründung hören, mit welcher Berechtigung man fremdes gebiet annektieren darf, gegen den willen des Staates dessen territoriale Integrität man verletzt?
Und schon wieder mal der Begriff "Annektion" wider dessen Definition angewendet. Ich würde mal empfehlen, vor Anwendung erst mal die konkreten Begriffsdefinitionen zu studieren
Auch bei ständiger Wiederholung des Wortes wird aus dem Vorgang keine "Annektion"
wenn dies nur auf Grund der Selbstbestimmung der Völker rechtlich möglich wäre, hätte Erdogan bald die eine oder andere deutsche Großstadt an die Türkei anschließen können.
Echt ? Welche Großstadt wäre das denn zB ?
ich denke sie wissen, das dies völkerrechtlich nicht möglich ist. das gilt ebenso für die Krim.
Ob das rechtlich möglich wäre hängt von den konkreten Gegebenheiten des Grundgesetzes ab bzw was die Verfassungsrichter dazu zu sagen hätten. Analog Spanien/Katalonien. Wenn Bayern aber zB aus der bundesrepublim austreten und sich Österreich anschließen wollte, wäre das völkerrechtlich (!) vermutlich nach entsprechendem Votum der Bevölkerung erst mal rechtens. Ich vermute aber das zuvor per Gericht ein entsprechendes Votum als unzulässig erklärt würde - analog Spanien/Katalonien
eine nation welche die Annexion der Krim für völkerrechtskonform halten würde, würde diese anerkennen. da aber keine nation der erde die Krim als russisches gebiet anerkennt, kann es nur den Grund dafür geben, dass diese dies für völkerrechtswidrig halten. oder welche Grund würden sie denn annehmen, wenn man dies nicht anerkennt?
Weil alle Staaten an ihrer eigenen Integrität interessiert sind und ungerne ihren eigenen Minderheiten Muster vorführen, wie man dem Mutterstaat "Auf Wiedersehen" sagt. So einfach ist das.
gegenfrage: wieso taucht in der Resolution das Wort Annektion wohl nicht auf ?
schauen wir doch mal, wie der begriff so scharf definiert ist:
....
ich hebe nochmal die relevanten Wörter hervor: "ist die erzwungene (und einseitige)"
Und exakt da liegt der Hase im Pfeffer
Weder die Sezession noch der Anschluss an RU war von RU erzwungen
Brauchte RU auch gar nicht - die entsprechenden Rahmenbedingungen hat die Ukraine selbst gelegt. Wenn man dort schon mal lauthals ankündigte, wie man künftig mit seinen russischen Mitbürgern umzugehen gedachte, war kaum wunderlich, wenn diese im Gegenzug über Alternativen nachdachten. Und mit Unterstützung RU auch umsetzten
Nochmal: wieso wohl ist in der UN Resolution, auf die Du ja so gerne abhebst, nirgendwo von "Annektion" die Rede ?
aber auch wenn sie der Meinung sind, dass sie die relevanten Informationen, welche in wikipedia mit Quellenangabe zusammengefasst sind, nicht lesen müssen, so sollten sie doch zur Kenntnis nehmen, dass ich weiterhin meine aussagen, im Gegensatz zu ihnen mittels seriösen quellen belegen werde. es steht ihnen natürlich frei dies zu lesen oder nicht. ich werde auch nicht auf Grund irgendein einer doku von was weiss ich, die sie weder zitiert haben, noch verlinkt haben, andere quellen wählen.
Nur das wikipedia keine seriöse Quelle ist
Soros vs Human Rights Watch
vielleicht fällt es selbst ihnen langsam auf, dass von ihnen genau 0, in Worten Null Quellen geliefert worden, die ihre Behauptungen auch nur im Ansatz belegen. vielleicht könnten sie das noch nachholen? dann würde ich mir auch die mühe machen, durchaus weitere quellen zu nennen. aber sonst wird mir das hier zu einseitig.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34805
https://www.hrw.org/de/news/2010/09/07/george-soros-spendet-100-millionen-us-human-rights-watch
http://quer-denken.tv/geleaktes-dokument-belegt-george-soros-uebernahme-der-ukraine-fuer-die-usa/
https://www.contra-magazin.com/2016/08/leaks-zeigen-soros-pyatts-dreckiges-spiel-in-der-ukraine/
Den Link zu den 3 Mrd Gewinn finde ich leider nicht mehr, ist in obigem Kontext aber auch nicht entscheidend
aber ich habe mich mit dem Artikel auseinandergesetzt. und die Grundfrage ist ja, welches Rechtsgut wiegt höher, wenn man es völkerrechtlich bewerten will.
die Selbstbestimmung der Völker oder die territoriale Unversehrtheit.
aber dazu gleich mehr....
GENAU das ist der Kernpunkt
er schreibt
"Laut einem Rechtsgutachten des IGH (Internationaler Gerichtshof in Den Haag) vom 22.07.2010 zur Sezession des Kosovo von Serbien im Jahre 2008 (gegen den Willen Serbiens) kennt das Internationale Recht "kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen". Daraus kann man den Rückschluss ziehen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker im Vergleich zur territorialen Unversehrtheit eines Staates offenbar als höherwertigeres Rechtsgut anzusehen ist."
das ist schon völliger Unsinn. wird auch allgemein so nicht gesehen. dazu kann ich ihnen auf die schnelle zwei links nennen:
Das macht es nicht zu Unsinn, sondern zu einem strittigen Punkt.
Und das dieser Punkt strittig ist, ist unstrittig :)
Und das Staaten kein Interesse haben, Möglichkeiten zur Gefährdung oder gar Auflösung ihrer territorialen Integrität zu schaffen, ist absolut naheliegend. Macht aber das Anliegen als solches seitens der Bevölkerung bei Konstellationen wie auf der Krim nicht weniger legitim. Es gibt halt einen Unterschied hier zwischen legal und legitim.
dass wahrscheinlich eine Mehrheit der Bewohner die Annexion befürwortet haben, will ich gar nicht ausschliessen. aber nochmals, dass ist unerheblich.
Nicht für die Bewohner der Krim
denn wenn abweichende Wahlkampagnen nicht zulässig sind, die Fragestellung den status quo nicht zulässt, und die Vorbereitungszeit nur 3-4 Wochen beträgt, und der Beschluss zu diesem Referendum von einem demokratisch nicht legitimieren Parlament gefasst wird, welches vorher von bewaffneten aufgelöst wurde, nennt man putsch, dann kann ich hier keine demokratische Grundlage erkennen. sie etwa?
Demzufolge hat also in der Ukraine ein Putsch stattgefunden ? Da sind wir uns dann ja einig - alle oben aufgeführten Kriterien haben dort ebenfalls stattgefunden.
ich möchte auch nochmals darauf hinweisen, dass sezessionen nur im einvernehmen des Staates, von dem sich der Landesteil trennen will, stattfinden müssen, sonst ist eine Annexion.
Das ist nun schon rein sprachlich vollkommener Unsinn, weil eine Sezession einfach die Loslösung eines Landesteils beschreibt. Eine Annexion hingegen eine Einverleibung eines Landes oder Landesteils durch einen anderen Staat. Das sind 2 unterschiedliche Vorgänge.
ich hoffe sie stellen nicht auch noch die Tatsache in frage, dass die Krim gegen den willen der Ukraine annektiert wurde?
Doch, das stelle ich in Frage, weil keine Annektion stattgefunden hat sondern - nach der Sezession der Krim - ein Beitritt der Krim zu russ. Föderation. Das war formal illegal, und ganz sicher gegen den Willen der ukrainischen Regierung, aber nicht unbedingt illegitim.
also bitte nutzen sie korrekte begriflichkeiten.
ROTFL
Brauch ich nicht, hat Frau Nuland selbst geliefert, Ging hier breit durch alle Medien
dann werde ich zukünftig auch meine belege sparsamer verwenden, und darauf verweisen dass es breit durch die Medien ging.
ich hoffe dass werden sie dann auch akzeptieren
Wenn Du für die geleakten Telefonaufzeichnungen von Frau "Fuck the EU" Nuland noch Quellenangaben benötigst, muss man davon ausgehen, dass Du die letzten 5-6 Jahre in irgendeiner Höhle zugebracht hast bei nur sehr spärlichem , aber strikt gefiltertem Medienkonsum.