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  • pmeyer08

446 Beiträge seit 10.10.2022

Re: Die Frage ob die EU Kriegspartei ist ...

Ignoramus-et-Ignorabimus schrieb am 19.10.2022 15:21:

... oder nicht, wird mit Sicherheit nicht von Juristen entschieden, sondern ganz allein von Putin. Wenn Putin es für opportun erachtet, betrachtet er die EU eben als Kriegspartei, wenn nicht, dann eben nicht. Irgendwelche Konsequenzen hat das sowieso nicht.

Mit Ersterem hast du Recht, die Frage wird nicht von Juristen und auch nicht hierzulande entscheiden.
Zweiteres ist kontrafaktisch. Hätte es keine Relevanz, würde man sich das nicht dauern fragen. Natürlich liegt es im Ermessen Russland zu befinden, ob und inwiefern es die Kriegsparteien auch als solche behandeln möchte. Das macht dann schon einen Unterschied. Davon geht jeht jedenfalls der Westen aus, und möchte (bislang) vermeiden, als Kriegspartei zu gelten

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