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  • jfmprof

844 Beiträge seit 24.09.2021

Sie verstecken sich hier hinter sprachlichen Subtilitäten,

die hinsichtlich der möglichen Auswirkungen auf Deutschland, die unsere direkte oder indirekte Kriegsbeteiligung hat, vollkommen unerheblich sind.

Vor allem aber würde in die Stelle, im Kontext betrachtet, nicht das hineinlesen, was Sie wollen. Die von 'badejunge' dankenswerterweise verlinkte PDF-Datei beginnt im Abschnitt 2 auf Seite 4 unten zunächst mit einem Verweis auf das klassische Neutralitätsgebot der V. Haager Konvention von 1907 und führt dann aus, daß dieses Gebot mittlerweile von dem neuen rechtlichen Status der Nichtkriegsführung überlagert ist. Insofern ist es dieser Status, völkerrechtlich abgesichert ist. Voraussetzung scheint zu sein, daß keine Ausbildung der am Konflikt Soldaten stattfindet. Die von 'badejunge' zitierte Passage

Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.

könnte man also sehr wohl auch so lesen

Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den (völkerrechtlich ab)gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen. (Und es ist ganz sicher so, daß man damit diesen Bereich verlassen hat.)

Ist man damit nun Kriegspartei? In der normalen Aussagenlogik gilt ja das Prinzip: (nicht nicht A) impliziert A. Wenn ich keine nicht kriegsführende Partei mehr bin, so bin ich nach diesem Prinzip eine kriegsführende Partei. In der intuitionistischen Logik ist das etwas anders, da gilt nicht unbedingt das Prinzip (nicht nicht A) impliziert A. In der Juristerei, wozu ja das Völkerrecht zählt, könnte man das ähnlich sehen. Aber ich halte es für höchst riskant, sich darauf zu verlassen.

Ich würde vorschlagen, Sie versuchen dem guten General Surowikin, wenn dieser mal ein Viertelstündchen Zeit für Sie hat, den Unterschied zwischen normaler Aussagenlogik und intuitionistischer Logik beizubringen. Und wenn der General das versteht und Sie den Leninorden für die Belehrung bekommen, gebe ich zu, daß es von deutscher Seite klug ist, sich in dieser Frage auf die intuitionistische Logik zu berufen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (20.10.2022 16:34).

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