Re: Nein die EU wird dadurch NICHT Konfliktpartei.

Zirkon schrieb am 20.10.2022 09:00:

who_benefits schrieb am 20.10.2022 08:15:

Zirkon schrieb am 20.10.2022 00:00:

Das ist schon seit 1928 im Briand-Kellogg-Pakt geregelt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt

Ich sehe in diesem Vertrag keinen Bezug zu deiner Überschrift, bitte klär mich auf, wo du das heraus liest.

OK, dann noch den Verweis auf
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegspartei
der wiederum auf Briand-Kellogg verweist, aber mit Erläuterung.

In der Kurzfassung: jede Unterstützung eines illegal angegriffenen Landes außer durch direkte Teilnahme an Kämpfen macht dich nicht zur Kriegspartei.

Aus der Quelle (im Bezug auf den Briand-Kellogg-Pakt): Dadurch änderte sich auch die Rechtsstellung der Drittstaaten: gegenüber dem den Pakt verletzenden Aggressor konnten diese nun ihrerseits ablehnen, Neutralität zu wahren. Stattdessen entstand der neue Status der Nichtkriegsführung, bei der der Drittstaat sich zwar nicht aktiv an Kampfhandlungen beteiligt, die angegriffene Partei jedoch durch beispielsweise Finanzhilfen oder Waffenlieferungen unterstützt, um den Rechtsbruch abzuwehren.
Sorry, aber das kann ich nicht in den Text des Paktes hineininterpretieren. Man mag den Kriegsparteienstatus je nach eigenem Dünkel ja so oder so auslegen, aber der Pakt gibt das beim besten Willen nicht her, dein Bezug darauf ist als Argument unbrauchbar.

Interessant finde ich allerdings, das dieser Passus, den ich da aus Wiki zitiert habe, erst am 2.5.2022 hinzugefügt wurde, nachdem ein User mit "Ukrainestubmap.png" in seiner Signatur eine Löschantrag gestellt hatte. Mein Propagandadetektor ist gleich mal auf "Alarm" gegangen...

- für Russland ist es gar kein Krieg

Diese Aussage ist eine Fehlinterpretation und wird trotzt ständiger Wiederholung auch nicht richtiger. Selbst RT hatte von Anfang an einen "Liveticker zum Ukrainekrieg". Ja wie geht das denn? Für Russland war es ein Bürgerkrieg, der durch ihre "Sonderoperation" einseitig unterstützt wurde, bzw. ein Krieg der "Nazis" und ihrer Unterstützer gegen die russischstämmige Bevölkerung in der Ostukraine. Also kein Krieg Russlands gegen die Ukraine, dem "Brudervolk", aber trotzdem ein Krieg.
Kann man anders sehen, war aber für Russland propagandistisch wichtig.

Das ist der Punkt, es ist Russland auch schlicht egal, wie eine andere Partei die Unterstützung sieht und was im Völkerrecht steht. Russland macht sowieso was es will, daraus folgt man muss sich auch nicht darum scheren welcher Meinung Russland ist.

Das Problem ist, das beide Seiten alles nach ihrem Gusto interpretieren. Wie es einem gerade in den Kram passt. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, auch verschiedene "Auslegungen" des Völkerrechts. Trotzdem muß man beide Meinungen beachten, weil die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt. Okay, nur wenn man Interesse an der Wahrheit hat natürlich...