Die Sanktionen der EU sind Teil einer koordinierten Aktion zusammen mit den USA und England. Es sieht so aus, als ob die Biden-Administration langsam Fahrt aufnimmt und ihre europäischen Hilfstruppen erfolgreich auf Linie bringen konnte.
Verlierer dieser Geschichte sind erst mal Angela Merkel und die deutsche Autoindustrie.
Zum Hintergrund des Vorgangs gehört nämlich der Abschluß eines Investitionsabkommens zwischen China und der EU im Dezember letzten Jahres. Vor allem Angela Merkel und Xi Jinping haben sich sehr dafür engagiert. Sie haben die turbulenten Wahlwochen in den USA dafür benutzt, dieses Abkommen unter dem Radar der Weltöffentlichkeit klammheimlich soweit abzuschließen, daß es den EU-Gremien zur Ratifizierung vorgelegt werden kann.
In den USA hat das Investitionabkommen aber großes Mißfallen ausgelöst. Die USA haben schon eine Schlappe einstecken müssen als China mit den meisten südostasiatischen Staaten Mitte 2020 das größte Freihandelsabkommen der Welt abschloss (RCEP). Über das Investitionsakommen um die Jahreswende waren die Leute aus der kommenden Biden-Administration dann schon ziemlich sauer. Das ging aber in dem ganzen Trump-Chaos unter.
https://www.eastasiaforum.org/2021/01/24/europes-investment-initiative-with-china/
Die deutsche Autoindustrie ist in der Coronakrise mehr denn je vom chinesischen Markt abhängig. Sie würde am meisten von dem Investitionsabkommen profitieren, zumal es der europäischen Industrie nur die Vorteile gewähren würde, die amerikanische Unternehmen nach dem "Phase One"-Handelsabkommen schon haben.
BMW verkauft 33% seiner Fahrzeuge in China, Mercedes-Benz 36%, Audi 43%.
Schon im Januar formierten sich die Gegner des Abkommens in der EU, allen voran Reinhard Bütikofer, der auch klar machte, daß das Abkommen über die Menschenrechtsschiene angegriffen werden soll. Was den Herrn Bütikofer treibt, weiß man nicht. Die Menschenrechte der Uighuren sind es ganz bestimmt nicht.
"merics" ist eine Denkfabrik in Berlin, die sich vor allem auf das Thema China konzentriert. Finanziert wird das Institut von der privaten Mercator-Stiftung. Einer ihrer Mitarbeiter ist Hanns W. Maull, ein Transatlantiker. In der in Tokyo erscheinenden "Nikkei Review" hat er im Dezember geschrieben, daß die USA der wichtigste Garant der deutschen Sicherheit seien. Kritik an den USA führt er auf den Anti-Amerikanismus der Alt-68er zurück. Das sei ein "romantisches, anti-modernistisches Ressentiment".
https://asia.nikkei.com/Opinion/Germany-s-painful-wriggle-between-China-and-the-US
Es handelt sich um eine Auseinandersetzung zwischen Kapitalfraktionen in Deutschland und den USA, überlagert durch das strategische Ringen USA und China. Mir sind beide Seiten herzlich wurscht. Es dürfte aber lustig werden, diesem Kampf zwischen Titanen - und Herrn Bütikofer - zuzusehen.