Zu Beginn sollte man sich daran erinnern, dass solche einseitigen Sanktionen nicht mit internationalem Recht vereinbar sind. Die EU ist nicht die UNO – egal, was sie von sich hält.
Zweitens sind die Vorwürfe vorsichtig formuliert strittig und kaum belegt. Die Visionen eines religiösen Fanatikers oder die Aussagen von westlich unterstützten Aktivisten haben erfahrungsgemäss wenig mit der Realität zu tun. Als Basis für politische Entscheidungen ist es zu wenig. So weit ich das verstehe hat die EU das Angebot abgelehnt, eine Delegation zu senden, um sich vor Ort über die Lage zu informieren. Vermutlich würden Fakten stören.
Und selbst wenn man die Geschichten glauben würde, und der EU das Recht zugestehen würde, internationales Recht zu erlassen, dann wären diese Sanktionen immer noch selten nutzlos. Es wird nicht mal mehr ernsthaft argumentiert, wie die Massnahmen das Schicksal der Bevölkerung verbessern sollen, sondern es ist eine reine Formalität. Als würden sie einen Handschuh hinwerfen, weil man so ein Duell startet.
Die ganze Planlosigkeit äussert sich dann in Statements wie:
»Wegen Menschenrechtsverletzungen hatte die EU zuletzt nach dem Massaker am Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989 Strafmaßnahmen gegen China verhängt. Sie umfassen unter anderem ein Waffenembargo, das bis heute gilt.«
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-sanktionen-117.html
Die haben nach einer gescheiterten Farbenrevolution vor 30 Jahren ein Waffenembargo verhängt, und seither anscheinend nie überprüft, ob es was gebracht hat. (Eher nicht…)
gruss. luky