Ein Versehen

Dass nun das Parlament deutlich mehr zu sagen hat als früher, ist der
Preis, den man für die EU-Verfassung zahlen musste. Diese war in
beiden Ländern, in denen man darüber abstimmen durfte (Irland und
Niederlande) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Da musste man
ein Bonbon aus dem Hut ziehen, um die Verfassung doch noch zu
bekommen. Eben eine Stärkung des Parlaments, das bis dahin eine reine
Farce war. Hast Du einen Opa, schick ihn nach Europa.

Jetzt allerdings macht sich das EU-Parlament ziemlich breit und zeigt
Kante. Wohingegen die EU-Verfassung so gut wie keine Rolle mehr
spielt. Vermutlich, weil kein Mensch mehr als eine Seite lesen kann,
ohne das ihm schlecht davon wird. Eine Ansammlung von neoliberalen
Phrasen, die vor der Finanzkrise als breiter Common Sense verkauft
wurde. Die EU-Verfassung ist wohl etwas für Historiker, die sich in
kommenden Jahrhunderten fragen werden, ob die EU-Führung denn
gänzlich bekloppt gewesen war. Antwort: ja, war sie.

Aber wir sehen ein paar sehr deutliche und sehr erfreuliche
Positionierungen. Auch das Europaparlament ist mit deutlicher
Mehrheit für die Energiewende und deren Beschleunigung. Als
Öko-Partei etabliert sich zunehmend die Linkspartei, flankiert vom
DGB. Nachdem die Grünen diese Position wohl kampflos aufgegeben
haben.

Da schnappt sich die Linkspartei zwei 80-Prozent-Themen: die
Energiewende und den Schutz vor Ausspähung, beides Themen, bei denen
sie über 80 Prozent der Wähler hinter sich haben. Sehr geschickt. Da
soll sich die SPD mal warm anziehen.