Machen wir uns nichts vor, die letzten Verkehrsminister waren komplett inkompetent und nur durch die CSU Proporzregelung im Amt. Selbst CDU Hinterbänkler #200 hätte das besser gekonnt. Der Grund, warum die Bayern so scharf auf die Verkehrsministerium sind, ist, dass da richtig Geld verteilt wird. Viel mehr als beim Länderfinanzausgleich. Und wer kriegt da pro Einwohner am Meisten? Richtig, die Bayern. Beispiel Straßenbau:
https://www.merkur.de/politik/scheuer-csu-verkehrsministerium-gruene-bayern-strassen-passau-investition-autobahn-94-zr-90809785.html
https://www.welt.de/wirtschaft/article189017007/Verkehrsministerium-gibt-Bayern-mehr-Geld-fuer-Bruecken-und-Strassen.html
Und der Straßenbau ist ja nur ein Teil, auch beim Schienenausbau geht es munter weiter, Bayern erhält ca. 1/5 der bundesweiten Investitionen.
https://www.nordbayern.de/region/2-35-milliarden-euro-fur-schienennetz-und-bahnhofe-in-bayern-1.10920982
Da sieht man ganz klar, worum es hier eigentlich geht: Klientelpolitik für Bayern. Würden die Bayern an der Nordsee sitzen und hätten damit Zugang zu Windenergie, würde die Diskussion ganz anders laufen. Stattdessen gibt es jetzt Zuschüsse für Solarstromspeicher im Land. Aus Umweltsicht nicht grundverkehrt, aber ein weiteres klares Zeichen, wofür dieser „Bundes“Minister steht.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.07.2021 10:22).