fidoman111 schrieb am 08.06.2024 18:17:
Generell sollte niemand ein politisches Amt besetzen dürfen, gegen den strafrechtliche Ermittlungen laufen
Das ist eine Regelung die zwar gut klingt aber fundamental Grütze ist. Das würde es nämlich ermöglichen unliebsame Kandidaten durch substanzlose Ermittlungsverfahren zum richtigen Zeitpunkt oder die einfach nicht abgeschlossen werden an der Kandidatur zu hindern.