Generell sollte niemand ein politisches Amt besetzen dürfen, gegen den strafrechtliche Ermittlungen laufen
Die Forderung ist allerdings schwierig... Da bräuchte ja eine Weisungsabhängige Staatsanwaltschaft wie in DE... du verstehst was ich meine?
Generell sollte niemand ein politisches Amt besetzen dürfen, gegen den strafrechtliche Ermittlungen laufen
Die Forderung ist allerdings schwierig... Da bräuchte ja eine Weisungsabhängige Staatsanwaltschaft wie in DE... du verstehst was ich meine?