Vor dreissig Jahren hat die EU auch auf Betreiben der Bundesregierung den Energiecharta-Vertrag abgeschlossen. Das ist ein internationaler Handelsvertrag, der ausdrücklich Entschädigungen für entgangene zukünftige Gewinne von Energieunternehmen vorsieht, die von Schiedsgerichten in Geheimsitzungen ausgekungelt werden.
Ganz konkret ist das die Basis für die Vattenfall-Klage auf Entschädigung wegen des Atomausstiegs, und wohl auch für die Entschädigungen aus dem 60 Milliarden-Paket des Kohleausstiegs: Man versucht, sich aus Schiedsgerichtsentscheidungen raus zu kaufen.
Selbst bei einer Kündigung oder einem Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag müßte die Bundesregierung entgangene Gewinne 20 Jahre lang weiter zahlen. Was wohl zu dem Ausstiegsdatum in, eh, 20 Jahren geführt hat.
https://www.sueddeutsche.de/politik/energiecharta-klimaziele-schiedsgerichte-klagen-1.5223327
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_die_Energiecharta