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  • Netzweltler

mehr als 1000 Beiträge seit 02.05.2012

Hierzulande sind die Verhältnisse schlimmer

Deutschland hat gerade erst ein Lobbyregister hat eingeführt, das so löchrig wie ein Schweizer Käse ist. Nicht umsonst wurden z.B. in letzter Zeit mehrere bundeseigene GmbHs gegründet, die nach privatwirtschaftlichem Recht geführt gegenüber der Öffentlichkeit nicht auskunftspflichtig sind.
Im Vergleich dazu hat die EU schon länger ein wesentlich umfangreicheres Lobbyregister.

Und wie man an den Ermittlungen zu Maskendeals z.B. in Bayern sieht, gibt es keine Handhabe gegen Politiker, die zugleich als Abgeordnete und als Geschäftemacher auftreten.

Kaili & co wären in Deutschland als Politiktreibende wesentlich einfacher davongekommen.
Gemessen daran ist die EU geradezu vorbildlich.

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