Ansicht umschalten
Avatar von DrYueh
  • DrYueh

mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.2002

Re: Begründung?

Intiativrecht, z.b.

Dieses "Parlament" hat keine Möglichkeit, selber Gesetze zu erlassen. Es kann nur abnicken, was von der Komission kommt.

Eine Legislative, die nicht legislativ tätig sein kann, ist keine Legislative. Die Gesetzgebung macht der Ministerrat und die Kommision. Dieses Parlament ist so dermassen kastriert, dass es kein Parlament im eigentlichen Sinne mehr ist.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten