Ein Gemeinderat hat auch keine legislativen Befugnisse.
Das fehlende Initiativrecht ist ein Hauptmanko des EU-Parlaments.
Aber das geht nun in einen Streit über Semantik über. Ich bestreite ja nicht, dass das EU-Parlament kein vollwertiges Parlament ist, aber ihm gar keinen parlamentarischen Charakter zuzugestehen, lehne ich auch ab.
Hätte dieses Parlament nämlich gar nichts zu melden, also auch nicht Gelder zu verteilen oder über Gesetze mitzubestimmen, dann wäre es auch nicht lohnend, es zu korrumpieren. Man besticht ja nicht ohne Erwartung einer Gegenleistung.
Der Korruptionssumpf im EU-Parlament zeigt so gesehen, dass diese Institution offensichtlich über größeren Einfluss verfügt, als du ihr zuschreibst.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.12.2022 17:21).