Kailis Verhaftung sei möglich gewesen, weil sie inflagranti erwischt worden sei. Bei was? Das müsste eine Geldübergabe gewesen sein. Davon ist jetzt keine Rede mehr, die Presse hat sich auf Kali eingeschossen und die Immunität ist kein Thema mehr. Weder Fla noch Granti.
"Eva Kaili (44), Vizepräsidentin des EU-Parlaments, besitzt sechs Häuser, drei Autos. Und auf dem Konto liegen knapp eine halbe Million Euro! Das erfuhr BILD."
Ja, woher denn? Aus Wikipedia:
Die belgische Staatsanwaltschaft hatte die Festnahme im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen ungenannten „Golfstaat“ wegen Korruption, Geldwäsche, versuchter Einflussnahme und Organisation einer kriminellen Vereinigung angeordnet.
Das ist der einzige Satz, den die belgische Justiz bislang zum Thema beigetragen hat. Das ist aber angesichts des Ausmaßes des Skandals aber extrem wenig.
Die genauen Umstände der Verhaftung waren zunächst unklar, was auch für die Frage der Beachtung der grundsätzlichen Immunität als Abgeordnete von Bedeutung ist.
Sie sind immer noch unklar. Irgendwo schwimmen Geldsäcke herum, ein flüchtender Vater, ein Lebenspartner. Aber wer was wann getan hat, erfährt man nicht. Keine verwertbaren Informationen.
Überhaupt kein Thema ist, wer da noch festgenommen worden ist:
Auch weitere Personen wurden festgenommen, darunter Luca Visentini, der Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes
Keinerlei bekannte Anklagepunkte gegen diesen. Das sieht nach einem "Beifang" aus: eine unliebsame Person soll mit und über Kaili diskreditiert werden. Und die ist man nun mal als Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes.
Hier kommt noch eins hinzu: Katar hat die Kritik über die Arbeitsbedingungen tatsächlich zur Kenntnis genommen und Arbeitsgesetze erlassen, die an europäische Normen heran reichen. Da kommt Visentini natürlich nicht umhin, das zu loben, denn so etwas ist selten im globalisierten Kapitalismus. Hieraus eine Nähe zu Katar zu konstruieren, ist nicht gerechtfertigt.
Da heißt es: aufpassen. Was da in Brüssel geschieht, könnte etwas ganz anderes sein, als das, was man uns erzählt.