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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Will sich die EU vor Sperrung Ungarn zustehender Mittel als Saubermann zeigen?

Immerhin wird die gestern verkündete Sperrung von Ungarn zustehenden Mitteln aus dem sog. Wiederaufbau-Fonds u. a. mit einer unzureichenden Korruptionsbekämpfung in Ungarn begründet.

Nicht nur der enge zeitliche Zusammenhang zur Kaili-Affäre fällt auf. Obwohl der EU offenbar kein direkter finanzieller Schaden entstanden ist, werden hier mehrere Beschuldigte, z. T. auch ohne Berücksichtigung ihrer parlamentarischen Immunität, sogleich in Untersuchungshaft genommen. Dass die neben der luxemburgischen(!) Justiz für EU-Straftaten zuständige belgische Justiz in diesem Fall so entschlossen agiert, ist schon verwunderlich.

Denn in anderen Fällen drücken die Strafverfolger Belgiens offenbar beide Augen zu. 2004 z. B. deckte der österreichische EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin auf, dass sich eine grössere Zahl von EU-Abgeordneten über einen längeren Zeitraum Tagegelder erschwindelt hat. Sie trugen sich in die Anwesenheitsliste ein, nahmen an den Sitzungen aber gar nicht teil. Medienberichte führten zu reuigem "Bedauern des Fehlers" und der angeblichen Überweisung des ergaunerten Geldes an caritative Organisationen. 2014 veröffentlicht der 2009 ins EU-Parlament gewählte polnische Abgeordnete Marek Migalski ein Buch mit dem Titel "Das antieuropäische Parlament" ("Parlament antieuropejski"), in dem er schildert, dass der Tagegeld-Betrug munter weiter geht. Von einem Tätigwerden der belgischen Justiz ist nichts bekannt geworden.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (14.12.2022 07:43).

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