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  • vierzig Räuber

324 Beiträge seit 18.08.2015

Re: Geringe Chancen

Für den Außenhandel hat die EU die Zuständigkeit. Da bedürfte es keiner nationalstaatlichen Umsetzungsakte. Siehe zum Beispiel die EU-Entscheidungen zu den Zöllen auf Landwirtschaftsprodukte mit der Ukraine: Musste Polen rechtlich so akzeptieren, wenn auch politisch erfolgreich bekämpfen.
Ob das Mercosur-Abkommen darüber hinaus in die innerstaatlichen Kompetenzen eingreift, weiß ich nicht.

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