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  • Anzugveraechter

491 Beiträge seit 07.02.2013

Einen Schritt vorm Rubicon

Die Sanktionen gegen Russland erreichen ja nicht einmal annähernd das Niveau der Sanktionen gegen den Iran. Zunächst einmal sind im wesentlichen nur zwei Branchen von den Gütersanktionen betroffen. Die Rüstungsindustrie sowie die Öl- und Gasindustrie. Durch die "Dual-Use" Verordnung hat dies auch Rückwirkungen auf andere Branchen. Die Masse des russischen Bedarfs für (aus dem Westen stammende) Industrieausrüstung ist von den aktuellen Sanktionen erst einmal nicht betroffen. Die russ. Bahnhersteller, der russ. Bergbau etc. könnten ihre Maschinen durchaus immer noch aus dem Westen beziehen. Werden sie aber künftig immer weniger tun...

Was dem Iran beinahe das Genick gebrochen hätte waren die extrem rigiden und m.E. auch rechtswidrigen Sanktionen gegen den Bankensektor des Landes. Jeder Kapitalverkehr über 40000 Euro war/ist anmeldepflichtig, nur wenig höher (ich habe es nicht mehr im Kopf) war die Grenze für die genehmigungspflichtigen Kapitalverkehr. Diese Grenzen sind mittlerweile um den Faktor 10 angehoben worden, was den Kapitalverkehr erheblich erleichtert und die Iraner zurück auf den Käufermarkt gebracht hat. Das Beste bzgl. dieser Kapitalverkehrsverordnungen: Sie gelten für jede natürliche und juristische iran. Person, also auch für solche, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben...(!!!)

Die USA scheinen ja schon mehrfach gedroht zu haben, die äußerst erfolgreichen Iran-Sanktionen im Kapitalverkehr auch auf Russland anzuwenden. Nur ist Russland nun mal nicht der Iran. Die EU bezieht 30% ihres Erdgasbedarfes sowie große Mengen Rohöl aus Russland, dazu Benzin und andere Erdölraffinate. Würde man Russland die Verfügungsgewalt über ihre Exporterlöse nehmen, würde Russland wohl die Lieferungen einstellen, was sich sofort an den Tankstellen auswirken würde. Nicht zuletzt deswegen hat man sich auf diesen fragilen Status Quo festgelegt. Weiter zu gehen würde bedeuten, den Rubicon zu überschreiten. Dann wird es bitter für beide Seiten.

Das verlangsamen der Aktionen im Donbass und an der Sanktionsfront hat für Putin natürlich den Vorteil, dass er sich auf eine solch unschöne Entwicklung vorbereiten kann. China ist hierbei der natürliche Partner, bei der Abwehr des Angriffs auf den Kapitalverkehr Russlands, aber auch wenn es darum geht, die Gütersanktionen auszuhebeln. Ich habe mir mal den Spaß gemacht, für 3 High-Tech Komponenten die ich gut kenne und die auf der Bafa-Liste für den Iran stehen, zu versuchen, chinesische Lieferanten zu finden. Das wird nicht in jedem Fall gelingen, in den drei Strichproben ist es mir aber gelungen...

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