Ich habe heute morgen ein aufschlussreiches Interview mit dem amerikanischen Russland-Experten Prof. Stephen Cohen bei Russia Today gesehen. Laut Cohen gab es in der Russland-Politik der verschiedenen US-Regierungen immer "Falken" und "Tauben". Es gab allerdings auch öffentlichen Debatten über die Ausrichtung der Politik.
Heute sei es schwer geworden, Washingtoner Polit-Figuren irgendeinem Lager zuzuordnen. Und am meisten besorgniserregend ist, dass es weder in den Medien noch in der Bevölkerung eine offene Diskussion über die amerikanische Russland-Politik gibt.
Wie ist das eigentlich in EU-Europa und in Deutschland? Ist es nicht Zeit, genauer hinzuschauen, wer auf Eskalation in den Beziehungen zu Russland und wer auf Verständigung setzt. Eskalation, das bedeutet nicht ein direktes Zusteuern auf einen Weltkrieg, in jedem Falle aber eine Verstetigung und Verstärkung der Spannungen. Dazu könnte nicht nur die Verschärfung der Sanktionen, sondern z. B., wie heute in Belgien verkündet, auch die Beschlagnahme von russischem Staatseigentum in Westeuropa gehören. Auch kleinere militärischer Scharmützel oder Stellvertreterkriege, wie im Falle Georgiens unter Saakaschwili, sind offenbar Bestandteil dieser Strategie.
Also wer gehört in diesem Sinne zur "Kriegspartei" in Europa? Der polnische Ratsvorsitzende Tusk in jedem Fall, der Vorsitzende des Auswärtigen Aussschusses des Europaparlaments und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok wohl auch. Mitglieder der EU-Parlamentsfraktion der Grünen um Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms gehören zu den eifrigsten Scharfmachern.
Der Frieden in Europa ist ein hohes Gut, diejenigen die ihn aufs Spiel setzen, sollten klar benannt werden.