Gently__ schrieb am 24.08.2016 13:43:
Die Mechanismen in der EU, unter anderem auch das transferieren der "europäischen Werte" in gelebte EU-Institutionen (ich denke da speziell an Demokratie, also ein handlungsfähiges Parlament), wurden kaum oder gar nicht angetastet.
Auf europäischer Ebene gibt es kaum eigenständig handlungsfähige demokratische Strukturen. Brüssel ist zum Teil nur eine Deponie für abgehalfterte ehemalige Spitzenpolitiker aus den einzelnen Mitgliedsstaaten, denen man im Herbst ihrer politischen Kariere noch einmal einen einträglichen Versorgungsposten zuschanzen wollte.
Jetzt bekommt das "wacklige" Konstrukt Macken wirtschaftlicher Natur ab, dem dank zunehmenden Nationalismus nur mit "Nothilfen" begegnet werden kann.
Das "wackelt" nicht nur, dieses Konstrukt liegt schon lange...
Die bürgerferne Politik der EU ist ein Katalysator für rechtspopulistische Politkonzepte auf nationaler Ebene
Das Ergebnis des Versuchs einer Besserung, nämlich einer EU-Verfassung, war ein 1000-Seiten-Monster mit dem sich kein Europäer identfizieren konnte.
Die EU-Verfassung ist nur der Versuch, die herrschende neoliberale Agenda in politischen Stahlbeton zu gießen und damit bis in alle Ewigkeit fortsetzen zu können. Die meisten Europäer haben sich mit dieser Verfassung Identifikationsprobleme, weil sie keinerlei demokratische Partizipationsmöglichkeiten beim Entwurf der Verfassung hatten. Kanzler Schröder wischte die Forderung nach mehr demokratischer Beteiligung beim Entstehungsprozess der Verfassung mit der Bemerkung vom Tisch, dass dies "kein Thema für die Straße" [sic!] sei. .
Das ist alles sehr schade! Die EU ist eines der größten und positivsten politischen Projekte, die dieser ehemalige "Kontinent der Kriege" in seiner Geschichte hervorgebracht hat. Eine *freiwillige* und *friedliche* Einigung der europäischen Nationen mit gemeinsamen demokratischen und humanistischen Werten!
Wer hätte in der Vergangenheit sowas vermutet?
Das ist tatsächlich einer der großen Erfolge.
Aber spätestens seit der Beteiligung am Jugoslawienkrieg wissen wir jedoch, dass Krieg wieder eine Option in der europäischen Außenpolitik ist.
Angesichts der immer größeren Spannungen mit Russland wird deutlich, dass Europa nicht mehr auf "Entspannung" und Frieden alleine setzt. Genau deshalb ist ja die Sicherheits- und Verteidigungspolitik die angeblich größte Gemeinsamkeit zwischen den EU-Staaten. Das widerspricht in krasser Form dem europäischen Gedanken.
Wir brauchen dringend wieder echte Europäer in den nationalen Regierungen die dieses Projekt wieder sinnvoll und zielgerichtet nach vorne bringen!
Wo sollen die denn derzeit herkommen, wo Nationalismus und Rechtspopulismus in vielen Mitgliedsstaaten auf dem Vormarsch sind?
Was wollen wir mit der EU erreichen?
Was müssen wir dafür tun?
Kein Krieg mit Russland, Wohlstand für *Alle*, der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen und nicht mehr nur das Wohl des internationalen Finanzkapitals. Ob das alles mit der aktuellen EU-Verfassung vereinbar ist? Man weiß es nicht! - OmO