Kazuko schrieb am 22.05.2023 06:26:
... Nachdem sich die EU-Kommission wie eine Brezel verdreht hat, um den EU-Verfassungsvertrag (Artikel 41 (2)) zu beugen.
Waren diese 500 Mio. nicht eigentlich angedacht, um finanziell schwache EU-Länder zu unterstützen und um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise bewältigen zu können?
Die EU-Verfassung ist kein Vertrag, sondern ein Entwurf der nicht in Kraft getreten ist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_%C3%BCber_eine_Verfassung_f%C3%BCr_Europa#:~:text=Teil%20I%3A%20Grunds%C3%A4tze%20Der%20erste,und%20Austritt%20aus%20der%20Union.
Insofern musste hier auch nichts gebeugt werden. Du stammst wohl nicht aus dem EU-Raum, sonst wüsstest du, dass in der EU alle Verträge/Vereinbarungen/Zusagen eh nur Schrottwert haben.