Die Politiker, die angeblich gegen TTIP wären, haben schon kurz vor
Ostern vorbereitend für TTIP abgestimmt. Und das durfte ich nicht aus
den HofberichterstatterStaatsMedien oder von den TTIP-Gegnern
erfahren, sondern aus einem Leserbrief!
Zitat:
"Den Abgeordneten weiter auf die Finger schauen
Zum Freihandelsabkommen:
In letzter Zeit wurde auch in Ihrer Zeitung die kritische Meinung
einiger Abgeordneter wiedergegeben, was bestimmte Vorhaben der EU
anbelangt. Die kritische Haltung ist dabei erstaunlicherweise
einmütig. Dabei ging es gerade um den Investitionsschutz im Rahmen
der Verhandlungen über das TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA),
welcher Unternehmen die Möglichkeit geben würde, gegen Staaten zu
klagen. Es ist die größte Gefahr, dass alles, wofür die EU und wir im
positiven Sinne stehen, ausgehebelt werden kann.
Neu ist nicht, dass sich nahezu alle deutschen Abgeordneten kritisch
zum TTIP mit den USA äußern. Gerade der oben genannte Punkt soll
dabei von nahezu allen Abgeordneten so nicht akzeptiert werden. Mich
beruhigt das aber aus einem Grunde gar nicht. Das EU-Parlament hat
kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für
Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Dieser Punkt des
TTIP ist also vorbereitend schon behandelt worden, ohne dass es viele
mitbekommen haben.
Schaut man sich nun das Abstimmungsverhalten zum Beispiel bei
Abgeordnetenwatch an, so sind es genau diejenigen, die dafür gestimmt
haben, die sich öffentlichkeitswirksam als Kritiker des TTIP
positionieren wollen, es aber schon in der Vergangenheit eigentlich
befürwortet haben. Das ist an und für sich shon schlimm genug, was
die Glaubwürdigkeit dieser Politiker anbelangt. Es ist also aus
meiner Sicht sehr viel Vorsicht geboten, wem ich denn künftig
vertraue. Allerdings ist es auch wichtig zu begreifen, wie diese
Abgeordneten durch ihr Verhalten unser Leben hier bestimmen und
bestimmen werden.
Da die Wahl nun gelaufen ist, kann ich nur dringend empfehlen, die
Abgeordneten aller Parteien, die uns aus Bayern vertreten,
anzuschreiben und die Frage nach dem Abstimmungsverhalten im Hinblick
auf Investitionsschutz und TTIP direkt zu stellen. Nur dadurch dürfte
zu Bewußtsein kommen, dass einem auch nach einer Wahl auf die Finger
geschaut wird.
Die Einflußnahme auf unser Leben gerade durch die EU-Abgeordneten
wächst. Brüssel ist nur geografisch weit weg. Politisch ist es schon
lange hier bei uns.
Hans-Dieter Kienitz, Vilsheim"
Ostern vorbereitend für TTIP abgestimmt. Und das durfte ich nicht aus
den HofberichterstatterStaatsMedien oder von den TTIP-Gegnern
erfahren, sondern aus einem Leserbrief!
Zitat:
"Den Abgeordneten weiter auf die Finger schauen
Zum Freihandelsabkommen:
In letzter Zeit wurde auch in Ihrer Zeitung die kritische Meinung
einiger Abgeordneter wiedergegeben, was bestimmte Vorhaben der EU
anbelangt. Die kritische Haltung ist dabei erstaunlicherweise
einmütig. Dabei ging es gerade um den Investitionsschutz im Rahmen
der Verhandlungen über das TTIP (Freihandelsabkommen mit den USA),
welcher Unternehmen die Möglichkeit geben würde, gegen Staaten zu
klagen. Es ist die größte Gefahr, dass alles, wofür die EU und wir im
positiven Sinne stehen, ausgehebelt werden kann.
Neu ist nicht, dass sich nahezu alle deutschen Abgeordneten kritisch
zum TTIP mit den USA äußern. Gerade der oben genannte Punkt soll
dabei von nahezu allen Abgeordneten so nicht akzeptiert werden. Mich
beruhigt das aber aus einem Grunde gar nicht. Das EU-Parlament hat
kurz vor Ostern schon über eine Verfahrensverordnung für
Investitionsschutz und Schiedsgerichte abgestimmt. Dieser Punkt des
TTIP ist also vorbereitend schon behandelt worden, ohne dass es viele
mitbekommen haben.
Schaut man sich nun das Abstimmungsverhalten zum Beispiel bei
Abgeordnetenwatch an, so sind es genau diejenigen, die dafür gestimmt
haben, die sich öffentlichkeitswirksam als Kritiker des TTIP
positionieren wollen, es aber schon in der Vergangenheit eigentlich
befürwortet haben. Das ist an und für sich shon schlimm genug, was
die Glaubwürdigkeit dieser Politiker anbelangt. Es ist also aus
meiner Sicht sehr viel Vorsicht geboten, wem ich denn künftig
vertraue. Allerdings ist es auch wichtig zu begreifen, wie diese
Abgeordneten durch ihr Verhalten unser Leben hier bestimmen und
bestimmen werden.
Da die Wahl nun gelaufen ist, kann ich nur dringend empfehlen, die
Abgeordneten aller Parteien, die uns aus Bayern vertreten,
anzuschreiben und die Frage nach dem Abstimmungsverhalten im Hinblick
auf Investitionsschutz und TTIP direkt zu stellen. Nur dadurch dürfte
zu Bewußtsein kommen, dass einem auch nach einer Wahl auf die Finger
geschaut wird.
Die Einflußnahme auf unser Leben gerade durch die EU-Abgeordneten
wächst. Brüssel ist nur geografisch weit weg. Politisch ist es schon
lange hier bei uns.
Hans-Dieter Kienitz, Vilsheim"