Ganz interessant übrigens:
http://www.fr.de/politik/oesterreich-schlawinerpolitik-des-sebastian-kurz-a-738386
Zusammengefaßt: Kurz redet ganz viel, doch geht es im Endeffekt daraum, dass nicht er handelt (und Verantwortung übernimmt) sondern immer die anderen. "Schlawinerpolitik" nennen manche das.
Dazu paßt: Für jede neue Vorschrift sollen also zwei alte entfallen. Weil is ja klar: Vorschriften - siehe die Allergenverordnung - werden ja nur aus Jux und Tollerei von den Politikern - auch den Östereichischen - beschlossen. Macht ja auch total Sinn: Wir müssen dann also nur genug Verordnungen bekommen, und irgendwann *schwupps* bleibt nur noch eine einzige übrig. Dann kann jeder wieder nach Lust und Laune die Umwelt verseuchen, den größten gemeingefährlichen Müll verhökern und seinen Mitmenschen ganz zum egoistischen Vorteil schaden.
Worum geht es eigentlich bei der Allergenverordnung? Genauer: Der EU-Lebensmittelverordnung? Hier beschloss die EU vor etwa 2 Jahren, dass auf Speisekarten EU-weit einheitliche Standards in Sachen Allergendeklaration gelten müssen: Jedes Restaurant muss ausweisen, welche Allergene in welchem Essen enthalten sind. Sprich: Herr Kurz ist also der Auffassung, ein Gast solle also dann stets für jede einzelne Speise die Bedienung fragen, die dann in der Küche nachfragt, und am Ende hat keiner eine genaue Information, weil man sich nie wirklich darum gekümmert hat. Das strategisch durch die gesamte Lieferkette hindurch bis in den Laden oder den Gastronomiebetrieb hindurch zu verwalten ist sicherlich ein klein wenig Aufwand, aber den Menschen gegenüber, die allergisch sind, durchaus fair. Zumal ein allergischer Schock für den Gast nicht lustig ist, sogar in manchen Fällen tödlich sein kann, und die alternative, beim jeweiligen Wirt erst gar nicht essen zu gehen, wäre von Seiten der Wirte bestimmt auch nicht das favourisierte Modell.
Nun kann man natürlich sagen: Scheiß auf die paar Millionen, die allergisch sind. Geht auch ohne die Angabe solcher Informationen, schon klar. Es geht sogar ohne alles: Selbst ohne Kühlschrank und Dusche, selbst ohne Gesundheitswesen und Schulen. Nur ob's sinnvoll ist, das ist die Frage.
Zwei Verordnunden kippen wenn man eine neue beschließt? Das ist idiotisch. Denn entweder, eine bestimmte Verordnung ergibt Sinn, dann sollten wir sie als gemeinsamen Standard verwenden. Oder sie ergibt keinen Sinn, dann lassen wir es das zu regeln. Hier sollte - wie bei allen Dingen - die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der jeweiligen Sache selbst relevant sein, und nicht in Abhängigkeit zum Beschluss oder Nicht-Beschluss anderer Dinge stehen. Wenn irgendwo im Straßenverkehr ein Schild hin kommt mit "60" drauf, weil dort eine Gefahrenstelle ist, ergibt es ja auch keinen Sinn, das Überholverbot an einer anderen gefährlichen Stelle einfach aufzuheben. Jeder Fall muss einzeln geprüft und entschieden werden. Und das galt auch für die Lebensmittelverordnung: Hier hatten sich vor rund 2 Jahren die Politiker der unterschiedlichsten Länder - auch Österreich - darauf geeinigt, dass es eine gute Sache wäre. Wenn Österreich meint, das wäre nicht sinnvoll gewesen, steht es Österreich frei, einen erneuten Beschluss in dieser Sache anzustreben. Man kann das ja gerne prüfen und die Entscheidung revidieren, wenn man nun sieht, dass der Aufwand dem Nutzen nicht entspricht. Sich jedoch hinzustellen und zu fordern, man solle doch bitte für jede neue Regelung einfach zwei alte kippen, ist Unsinn, ist populistisches Gequatsche.
Populistisches Gequatsche ist auch das hier: "Auch bei der "Schaffung einer Sozialunion" sollte sich die EU seiner Meinung nach "zurücknehmen" und die Personenfreizügigkeit daran ausrichten, dass sie die "Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb Europas fördert" und nicht daran, "dass man sich nach nur einen Tag Arbeit das beste Sozialsystem aussuchen kann"."
Nach einem Tag Arbeit? Aussuchen? Glatte Lüge. Aussuchen kann man sich gar nichts: Genau das Land, in dem man jeweils durch seine Arbeit in die Sozialsysteme einzahlt, von genau jenem kann man auch später eine Absicherung bekommen. Und nicht schon nach dem ersten Tag, sondern erst, nach dem man ein paar Wochen dort gearbeitet hat. Und was bedeutet "Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb Europas fördern"? Dass man immer von dort Arbeitskräfte bekommt, wo sie am billigsten sind.
Als weltgrößter Entwicklungshilfezahler muss die Union seiner Ansicht nach außerdem ihr vereintes Gewicht in die Wage legen, damit Empfängerländer abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.
Überflüssig zu erwähnen, dass Österreich - für das Kurz ja spricht - so gut wie gar keine Entwicklungshilfe zahlt.
Viel interessanter als solch einen wenig bedeutsamen Kommentar des Herrn Kurz zu diskutieren, wären jedoch ganz andere Themen. Aber die werden gerne links liegen gelassen von TP. Die passen wohl nicht so gut in die TP-Redaktionsagenda.