Da sorgt schon das BverfG dafür, dass hier nicht mit
"Notstandsgesetzen" plötzlich eine Ermächtigung der Frau Merkel
stattfindet.
Wie schon geschrieben: Nur weil der Rechtsstaat bei den Flüchtlingen
außer Kraft ist, heißt das noch lange nicht, dass er überall außer
Kraft wäre.
"Notstandsgesetzen" plötzlich eine Ermächtigung der Frau Merkel
stattfindet.
Wie schon geschrieben: Nur weil der Rechtsstaat bei den Flüchtlingen
außer Kraft ist, heißt das noch lange nicht, dass er überall außer
Kraft wäre.