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  • Wolfgang1949

558 Beiträge seit 15.07.2023

Das EU-Parlament hat leider nichts zu sagen

Das Wort "Parlament" kommt eigentlich von dem französischen Wort "parler"="sprechen".
In der EU ist es reduziert worden auf das Abnicken von Gesetzen, die "die Blase" ihm vorlegt und die heißt Europäische Kommission.
Die Zusammensetzung der Regierung der EU, also die EU-Kommission, wird von den Staatschefs der EU-Staaten vollkommen undemokratisch hinter verschlossenen Türen ausgeküngelt.
Zur Wahl stehen die EU-Kommissare für die Menschen in Europa nicht, auch nicht Frau v.d. Leyen.
Ein Parlament kann normalerweise Gesetze ausarbeiten, vorschlagen und dann über ihre Annahme abstimmen. Das EU-Parlament darf das nicht, es darf keine Gesetze einbringen, sondern darf nur über die Gesetze mit(!) entscheiden, die von der EU-Kommission ins Parlament eingebracht werden. Die Betonung liegt auf "mit entscheiden", denn das Parlament trifft die Entscheidung zusammen mit dem EU-Rat, in dem die nicht gewählten Vertreter der Regierungen der EU-Staaten sitzen.
Was heißt "abnicken" eigentlich auf französisch?
Die Rede zum "State of the Union" ist eine reine Show-Veranstaltung.

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