Einstimmigkeit, Veto-Recht, Demokratie und sonstige Märchen

Man kann zu Ungarn's Ministerpräsidenten stehen, wie man will.
Ebenso kann man zur EU stehen, wie man will.
Und natürlich kann man sich über Demokratie, Veto-Recht, Einstimmigkeit und vieles mehr unterhalten.
Am Ende führt das aber zu nichts, denn wieder einmal wurde eine Entscheidung über die Köpfe der EU-Bürger hinweg getroffen, sehr zu deren Schaden.

Aber erstmal langsam. 50 Milliarden Euro ist eine ordentliche Summe. Rechnet man die aber durch 26 Mitglieder, ist die Belastung überschaubar, trotzdem spürbar. Rein rechnerisch werden die 450M EU-Bürger je zu rund 111,- Euro belastet. Das Gekd muss irgendwo erwirtschaftet werden. Aber da wir ja nicht von einer "Schenkung" sprechen, sondern von neuen Krediten, kommt ja sicher irgendwann das Geld zurück, oder? Na hoffen wir's - ich glaub aber nicht dran. Doch der eigentliche Schaden wird der EU an ganz anderer Stelle zugefügt: in der Ukraine selbst.

In einer idealen Welt wären die 50 Milliarden Euro zweckgebunden an die Ukraine gegeben worden: Krankenhäuser für die Kriegsversehrten, Wiederaufbau der Infrastruktur und der zerstörten Häuser, Bildungseinrichtungen und -programme für Kinder usw usf. Da sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Zielsetzung sei einfach "Leid des ukrainischen Volkes lindern". Selbst wenn die 50 Milliarden als Kredite (und damit Schulden) ins Land kommen, werden sie ja investiert und es gibt Rendite zurück, die man zur Schuldtilgung einsetzen kann, richtig?
Leider wird das Geld vermutlich eher in Kriegswaffen und Soldaten gesteckt werden. Eine Rendite ist nicht zu erwarten, wenn das Kriegsglück sich nicht wendet - und davon ist nicht auszugehen. Statt also das Leid der Ukrainer zu lindern wird das Geld vervespert und noch mehr Blut vergossen werden.

Ob sich Victor Orban Gedanken darüber gemacht hat oder nicht oder nur einfach seine relativ guten Beziehungen zu Moskau nicht opfern wollte - geschenkt. Es ist auch leider keine Überraschung, dass man in Brüssel lieber Recht und Verfassung opfert, um etwas durchzusetzen. Das Bild eines demokratischen Wirtschaftsverbundes hat ohnehin schon schwer gelitten dank der Kür der Kommissariatspräsidentin v.d. Leyen. Jetzt ist klar, dass im Zweifel halt "Einstimmigkeit" durch massiven Druck erzwungen wird und Veto-Rechte eben missachtet werden, wenn sie nicht in den Kram passen.

Das Veto-Recht an sich ist kritisch zu betrachten, da es an sich ein undemokratisches Werkzeug ist: eine Stimme kann sich gegen die Mehrheit stellen und "Stopp" rufen. Doch auch die Einstimmigkeit ist mit einer Demokratie nur theoretisch zu vereinbaren - nämlich genau dann, wenn sie auf freiem Wissen und Gewissen erreicht wurde. Die Realität in unserer Demokratie ist aber der Fraktionszwang - und im Falle der "EU-Einstimmigkeit" wird erwartet, dass alle 26 Mitgliedsstaaten sich als Mitglieder einer einzigen, oppositionsfreien Fraktion betrachten und damit der Vorgabe folgen, statt nach freiem Wissen und Gewissen abzustimmen.

Unser Verständnis von Demokratie hat sich in den letzten paar Dekaden ziemlich vom Ideal entfernt. Dieses Jahr sind EU-Parlamentswahlen und auch wenn die dank des EU-Kommissariats effektiv nur eine zahnlose Showveranstaltung ist, könnte man trotzdem die Stimmung innerhalb der EU per Wahlzettel abbilden. Schade, dass die Wahlberechtigung so niedrig ist. Dennoch haben Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit, der EU-Führung die rote Karte zu zeigen für dieses spezielle Vorgehen zur Beschaffung der Ukraine-Mittel.