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  • unbekannter Benutzer

70 Beiträge seit 20.11.2023

seit wann kann mam einem Land die Mitgliedsrechte einfach entziehen?

Ich wundere mich über die Aussage, wenn Ungarn nicht konform mit allen anderen Ländern stimme, würde man ihm das Stimmrecht in der EU und alle Finanzhilfen entziehen. Solche Aussagen würde ich eher von einer Monarchie oder Diktatur erwarten, nicht von einer demokratischen Organisation. Mich würden wirklich die Paragraphen in EU-Verträgen interessieren die besagen, dass man mit Mehrheitsbeschluss einem beliebigen Mitgliedsland einfach seine Rechte entziehen könne wenn es ein Veto-Recht nutzt. Beim Vertrag von Maastricht und anderen EU-Verträgen wurde jahrelang verhandelt und wenn ein Land sich querstellte, dann gab es halt keine Einigung, sicherlich nicht die Pistole an den Kopf gedrückt.

Orban ist schlau genug und wird sich kaum unterdrücken lassen. Ich könnte mir vorstellen, dass der "Sieg" der EU ein Pyrrus-Sieg ist.

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