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  • Goerlitzer

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2007

Beim EU-internen, gigantischen Steuerbetrug handelte d. EU nicht so entschlossen

Aktuell versteckt man sich hinter der G-20-Vereinbarung über die Einführung einer globalen Mindeststeuer, wobei bei deren Ausgestaltung . erfasst werden nur Unternehen mit mindestens 750 Mio. Dollar Umsatz - und der Verschachtelung der in der EU tätigen Konzerne absehbar ist, dass die den Steuerbetrug nicht beendet. Schon jetzt kann das speziell nach der Einführung des Euro aufgeblühte EU-interne Steuerbetrugssystem als wahrscheinlich grösstes Finanzverbrechen der Wirtschaftsgeschichte gelten.

Die EU hätte längst die Möglichkeit gehabt, im Rahmen ihres Wettbewerbsrecht speziell gegen die Steuerdeals Luxemburgs und der Niederlande mit einzelnen Unternehmen vorzugehen. Luxemburg hat lt. Lux-Leaks mit 343 Unternehmen - darunter die Creme der US-Konzerne von Amazon über Apple bis Pepsi und Heinz - solche Deals über Niedrigstbesteuerung verschobener Gewinne abgeschlossen. Damit ist das weitgehend de-industrialisierte Ländchen beim Pro-Kopf-Einkommen zu einem der reichsten Länder der Welt geworden. Während Luxemburg seine Bürger mit opulenten Sozialleistungen und einem kostenlosen ÖPNV verwöhnt, geniessen die älteren Bürger der EU-Steueroase Niederlande eine Residenten-Rente ohne jegliche Beitragszahlungen, von der viele deutsche Rentner auch nach jahrzehntelanger Erwerbsarbeit nur träumen können.

Statt Bemühungen, die von den übrigen EU-Staaten ergaunerten Milliarden, von Luxemburg und den Niederlanden zurück zu fordern, werden beide Länder EU-offiziell als europäische Musterländer dargestellt. Und das 20 Jahre währende Nichtstun vertuscht die EU mit dem Hinweis auf die globale Mindeststeuer.

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