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  • Hirnpilz

392 Beiträge seit 29.08.2022

Bwaaahahaha....

... was für ne Realsatire.

Die gleiche Gesetzgebung, die noch vor kurzem dem "Bösen Russen" als in höchstem maße unmoralisch vorgeworfen wurde, und aktuell über Georgien die Gemüter erhitzt, wobei man geflissentlich darüber hinwegsieht, das genau diese Gesetzgebung bei unseren "Wertefreunden" USA bereits seit 1936 in Kraft (und fleissiger benutzung) ist.

Die gleiche Gesetzgebung soll nun also die EU vor Politischer Einflussnahme schützen.

Hat man Angst, das die Juristischen Winkelzüge, die in letzter Zeit dazu verwendet wurden um bestimmte Radiosender und Webseiten, (deren Name nicht mehr genannt werden darf) zu verbieten, einem auf die Füsse fallen könnten?

Ich Orakel mal: Das Gesetz wird derartig ausgestaltet, das nur Gelder aus "bestimmten" (NichtEU)Ländern angegeben werden müssen. Gelder aus Ländern die unsere "Guten Freunde" sind, sind selbstverständlich grundsätzlich davon ausgeschlossen.

Im Zweifelsfall legt eine "Komission" (natürlich völlig transparent, wie wir es von der EU gewohnt sind) fest, für welche Gelder die Quellen deklariert werden müssen. Besagte Kommission kann, selbstverständlich ausschließlich wenn sich "alternativloserweise" die "notwendigkeit" dafür ergibt, im zweifelsfalle die Quelle selber "feststellen", und es dann dem von der entscheidung Betroffenen überlassen die Herkunft nachzuweisen.

Sollten Dritte selber recherchen zu entsprechenden Finanzierungen anstellen, kann im zweifelsfall die Föderung auch aus einem, in aller Stille und extra dafür neu geschaffenen, EU-"Födertopf" und zwar demokratenrein gewaschen, erfolgen.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich halte es für Richtig und über alle maßen Wichtig, das die Finanzierung Politischer Arbeit offengelegt wird, und zwar besser gestern als heute. Aber dann auch Kosequent für ALLE Politischen Akteure, seien es nun Politiker, Parteien, Vereine oder die vielgerühmten "NGO's" und nicht nur für einige ausgewählte "Opfer" auf die man dann zur Ablenkung mit dem Finger zeigen kann.

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