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Avatar von TZ1
  • TZ1

142 Beiträge seit 05.10.2022

Demokratie muss andere Meinungen aushalten

Der Artikel bleibt ja relative vage in der Ausformulierung was denn jetzt mit diesem Gesetz erreicht werden soll.

Aber die Demokratie lebt von einem Meinungsaustausch und sie muss so standfest sein, dass sie andere Meinungen aushält. Ob die Meinung nun aus dem Ausland finanziert wird oder nicht, sollte keine Rolle spielen, ansonsten endet es in einer Moral-Diktatur und man muss sich auch immer vor Augen halten, was passiert wenn andere Meinungen an die Macht kommen.

imho darf es so ein gesetz nicht geben, denn es gibt bereits gesetze die darin eine straftat sehen, wenn man gegen die verfassung eines landes agiert, damit sollte es bereits möglich sein, sämtliche gefährliche vereinigungen zu verbieten.

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