Der Türkei sagt sie jetzt schon durch die Blume zu, den „alternativlosen“ Flüchtlingspakt zu erneuern, zu verlängern. Da zählt nur die „strategische Bedeutung“, die Handlungsweise der Türkei hinsichtlich der Nichteinhaltung „rechtsstaatlicher Standards und Menschenrechte“, der Nichtbekämpfung der Gewalt gegen Frauen, alles kein Thema. Das hören sie in Ankara gerne, freuen sich jetzt schon auf die „Verhandlungen“. Bei den Grundvoraussetzungen können sie fordern, was sie wollen, die Kanzlerin hat ja jetzt schon kapituliert.
Und das alles macht sie selbstherrlich am Parlament vorbei, so wie sie es seit Jahren gewohnt ist. Und das Parlament steht nicht auf und protestiert. Wo bleibt ein Misstrauensantrag? Wo und wann werden endlich kritische, auch Frau Merkel nicht genehme Fragen gestellt? Und wann wird auf konkreten Antworten bestanden, auch mal nachgefragt?
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