Konstruktionsfehler

"Weil Artikel 41, Absatz 2 des EU-Vertrages es eigentlich klar untersagt, Maßnahmen mit verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, wurde die EFF als "haushaltsexternes Budget" angelegt.

Das bedeutet, dass sie mit Geldern der Einzelstaaten befüllt wird, damit nicht offizieller Teil des EU-Haushaltes ist und so nicht unter das Verbot aus Artikel 41(2) fällt. Hierdurch wird nicht nur EU-Recht umschifft, sondern der Fonds gleichzeitig auch noch der Kontrolle des Europäischen Parlamentes entzogen."

Das liest sich, als wäre die Vorstellung, daß sich die ganze EU darauf verläßt, von der NATO - bei Lichte besehen von den Amerikanern - beschützt zu werden, direkt in die Verträge eingebaut. Wenn die EU kein Geld für Verteidigung ausgeben darf, müssen das eben die Staaten selbst tun. Und natürlich hat das EU-Parlament dann keine Kontrolle über die nationalen Verteidigungshaushalte, das wäre ja noch schöner.

Rußland hat mit seinem Angriffskrieg diese Nachkriegsordnung ganz bewußt und gezielt zerstört. Deshalb setzt sich in der EU der Gedanke durch, daß wir auf uns selbst aufpassen müssen. Vorwürfe von Leuten, die auch das "Sondervermögen" (national) und die NATO ablehnen, die uns als "Vasallen" der USA bezeichnen, verbieten sich. Irgendeine Art von Verteidigung brauchen wir ja wohl.

Wer das anders sieht, ist entweder ein Träumer und Fantast nach dem Motto "Laßt uns die Polizei abschaffen, dann gibt es keine Verbrechen mehr". Oder er gehört zu der Fraktion, die uns bis zum 23.2.22 im Brustton der Überzeugung erklärt hat, daß die Russen die Ukraine niemals überfallen würden, auf gar keinen Fall, und die uns seit dem 24.2.22 schulmeistert, warum die Russen gar nicht anders konnten, als die Ukraine zu überfallen.