Pearphidae schrieb am 13.10.2024 07:37:
Assi schrieb am 12.10.2024 22:26:
Pearphidae schrieb am 12.10.2024 20:05:
Wenn die EU eine unabhängige Untersuchung fordert, wird sie ein Team dafür bereit stellen müssen.
Was wäre an so einem von einer Kriegspartei gestellten Team denn "unabhängig"?
Da es sich bei der EU um keine Kriegspartei handelt, stellt die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung eine irreführende falsche Tatsachenbehauptung dar.
Sie sind ja sehr schnell damit, irgendwelche Rechtspositionen zu postulieren und dann damit auf andere Foristen einzuprügeln.
Nur so einfach ist es in diesem Fall nicht, wie bereits vor 2 Jahren der wissenschaftliche Dienst des BT festgestellt hat:
https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf.pdf
Genaugenommen sind wir dort in einem Graubereich. Viele Rechtswissenschaftler sehen in der militärischen Unterstützung von Drittstaaten die Schwelle zur indirekten Gewaltanwendung längst überschritten und damit können diese Drittstaaten sehr wohl als Kriegsparteien angesehen werden.
Weil Sie vermutlich gleich wieder mit der Wortklauberei anfangen, dass ja nicht die EU die Hilfen leistet, sondern die EU-Einzelstaaten, führt auch diese Argumentation an der Realität vorbei.
Es war dediziert die EU, die russische Vermögenswerte beschlagnahmt hat, um Waffen für die Ukraine zu kaufen.
Mal abgesehen davon kann man sich nicht ständig die eigene Argumentation raussuchen, wie es gerade passt, also ob die Einzelstaaten gemeint sind, oder die EU als Organisation.
Das lässt unsere westliche Argumentation im Rest der Welt als, sagen wir mal, unseriös erscheinen.