hdwinkel schrieb am 13.10.2024 11:45:
Pearphidae schrieb am 13.10.2024 07:37:
Assi schrieb am 12.10.2024 22:26:
Pearphidae schrieb am 12.10.2024 20:05:
Wenn die EU eine unabhängige Untersuchung fordert, wird sie ein Team dafür bereit stellen müssen.
Was wäre an so einem von einer Kriegspartei gestellten Team denn "unabhängig"?
Da es sich bei der EU um keine Kriegspartei handelt, stellt die in Ihrer Frage enthaltene Behauptung eine irreführende falsche Tatsachenbehauptung dar.
Sie sind ja sehr schnell damit, irgendwelche Rechtspositionen zu postulieren und dann damit auf andere Foristen einzuprügeln.
Diffamierungen sind keine sachliche Argumentation.
Nur so einfach ist es in diesem Fall nicht, wie bereits vor 2 Jahren der wissenschaftliche Dienst des BT festgestellt hat:
https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf.pdf
Genaugenommen sind wir dort in einem Graubereich.
"Der "Wissenschaftliche Dienst" der Bundesregierung ist einfach nur eine Informations-Sammelstelle, die innerhalb eines vorgegebenen Zeitraums Informationen zu einem Thema sammeln und aus den Fundstücken ein Resümee ziehen soll. Es handelt sich hierbei um keine themenspezifische Fachleute, sondern um einen buntgewürfelten Haufen aus allen möglichen Berufsgruppen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind rechtlich nicht belastbar, denn sie müssen noch nicht mal den Anforderungen von Vollständigkeit genügen. Fehleinschätzungen haben keinerlei Konsequenzen."
Quelle: https://www.telepolis.de/forum/p-43773199/
Das habe ich Ihnen allerdings auch schon einmal erläutert:
https://www.telepolis.de/forum/p-44454047/
Viele Rechtswissenschaftler sehen in der militärischen Unterstützung von Drittstaaten die Schwelle zur indirekten Gewaltanwendung längst überschritten und damit können diese Drittstaaten sehr wohl als Kriegsparteien angesehen werden.
Was auch immer sich irgendwelche russophile "Rechtswissenschaftler" zusammen reimen mögen: Ausschlaggebend sind das Kriegsrecht und UN-Charta.
Weil Sie vermutlich gleich wieder mit der Wortklauberei anfangen, dass ja nicht die EU die Hilfen leistet, sondern die EU-Einzelstaaten, führt auch diese Argumentation an der Realität vorbei.
Es war dediziert die EU, die russische Vermögenswerte beschlagnahmt hat, um Waffen für die Ukraine zu kaufen.
Mal abgesehen davon kann man sich nicht ständig die eigene Argumentation raussuchen, wie es gerade passt, also ob die Einzelstaaten gemeint sind, oder die EU als Organisation.
Das lässt unsere westliche Argumentation im Rest der Welt als, sagen wir mal, unseriös erscheinen.
Lustig, wie sich manche Leute an etwas erhitzen, das ausschließlich ihrer Fantasie entspringt.