Torte25 schrieb am 01.03.2022 09:06:
Mandat des Bundestages.
Bundestag?! Machst Du Witze?
Diese Gurkentruppe hat sich mit Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes selbst vollständig aus jeglicher Verantwortung verabschiedet. Die holen sich nur noch regelmäßig ihr Anwesenheitstestat ab, wegen Sitzungsgeldern, und dann ab ins Wochenende!
Die tatsächlichen Entscheidungen werden vom Bundeskanzler getroffen verlautbart, mit evtl. Feigenblatt einer "Ministerpräsidentenkonferenz", welche gar kein Organ der Legislative ist.
Bevor sich ein Schlaumeier an dem Begriff der Ministerpräsidentenkonferenz stört, soll er mir bitte den Unterschied zur "Bund-Länder-Konferenz" nennen, die ebenfalls kein Verfassungsorgan ist und ebenfalls über keinerlei gesetzliche Grundlage verfügt.
> https://de.wikipedia.org/wiki/Bund-L%C3%A4nder-Konferenz
Also jetzt bitte nicht so spießig sein und auf Recht und Gesetz bestehen. Das sind Konzepte aus dem vorigen Jahrhundert.