Das hat nichts mit Sozialismus zu tun (wenn er doch so tot ist sorgt er immer noch für reichlich Angst), sondern kapitalistischer Normalbetrieb.
"Mit der Schaffung allgemeiner Voraussetzungen für die produktive Nutzung des Eigentums werden die Eigentümer nicht nur abhängig von dem Geschick und den Mitteln, durch die sie sich im Konkurrenzkampf bewähren – sie sind bei der Führung ihrer Geschäfte auch auf die Verfügung über gewisse unerläßliche Bedingungen der Produktion angewiesen, die sie auf dem Markt vorfinden müssen. Wo der Wettbewerb dazu führt, daß die entsprechenden Zweige nicht rentabel betrieben werden können, sichert der Staat ihren Fortgang durch die Sozialisierung der Lasten, die das Eigentum nicht trägt. Er übernimmt (teilweise) die Kosten, die den Gewinn verhindern; im Interesse eines funktionierenden Eigentums ist es ihm eine "soziale Verpflichtung", in den Gang seiner Geschäfte einzugreifen: er subventioniert die Grundstoffindustrie, die Energieproduktion und die Landwirtschaft. Im äußersten Falle schreitet er zur Verstaatlichung, die freilich mit einem A n g r i f f aufs Privateigentum nichts zu schaffen hat.
Das Staatsbürgerbewußtsein entdeckt in diesen Aktionen je nach der gesellschaftlichen Stellung entweder einen Verstoß gegenüber den Prinzipien der freien Marktwirtschaft, einen ungerechte Schutz ökonomisch unfähiger Gruppen oder eine notwendige Verpflichtung, die sich der Staat durch seine Außenhandelspolitik und ihre zerstörerische Wirkung auf diese Gruppen auferlegt. Linke Menschen führen diese dem Schutz des Privateigentums gewidmeten Maßnahmen als Beweis dafür an, daß die kapitalistische Produktionsweise an ihren eigenen Agenten die Einsicht in die Überholtheit des Privateigentums erzeugt hat und verlangen vom Staat mehr Konsequenz im Vorgehen "gegen" dasselbe. In ihren Illusionen lassen sie sich noch durch die Klagen der Betroffenen bestärken, die dem Staat sozialistische Umtriebe vorwerfen.
Da die Industrie aus Kostengründen auf die Zerstörung der natürlichen Ressourcen keine Rücksicht nimmt, Naturwissenschaft und Technologie nur für die Befreiung der Produktion von natürlichen Schranken des p r o f i t a b l e n Einsatzes des jeweiligen Eigentums benutzt; und im Fortschritt:dieser Wissenschaften das Mittel besitzt, die Natur und das Menschenmaterial progressiv zu zerstören, zwingt der Staat die Unternehmer mit gebührender Verspätung zur Einhaltung von Umweltschutzvorschriften. Diese berücksichtigen die betriebliche Kalkulation, wimmeln deshalb von Ausnahmen und werden nur sporadisch durchgesetzt. Um die Verursacher der Schäden nicht zu schädigen, erhält der Staat durch seine eigenen Umweltschutzbemühungen mit gesellschaftlichen Mitteln dem Kapital eine brauchbare Natur und seinen Bürgern grüne Träume. Diese werfen dem Staat Versagen vor, wo er die rücksichtslose Ausbeutung der Natur plant und das Profitinteresse schützt und deswegen nicht nur bei der Atomenergie kalkulierte und nicht kalkulierte 'Risiken' und Katastrophen in Kauf nimmt."
Ideeller Gesamtkapitalist
http://www.linke-buecher.de/texte/gegenstandpunkt/der-buergerliche-staat/staat_05.htm