Die USA und einige osteuropäische Staaten wollen aber genau das und sie arbeiten erkennbar mit einer Salamitaktik daran. Wie genau will Scholz sich dagegen wehren, dass wir scheibchenweise hineingezogen werden? Insbesondere Positionen wie "Russland wird nicht gewinnen" (wonach es aber aussieht), "Russland wolle die ukrainische Kultur und Identität vernichten" (wonach es gar nicht aussieht) legen unnötigerweise die Latte hoch für die Wiederaufnahme diplomatischer Verhandlungskanäle. Ganz zu schweigen von den Waffenlieferungen und Ausbildungen auf deutschem Boden, was uns de facto zur Kriegspartei macht.
Die Position von Scholz ist wenig überzeugend. Wollte er wirklich als oberstes Ziel die Ausweitung des Krieges auf die Nato und uns sowie den WW3 und einen Atomkrieg verhindern, müsste Scholz konsequent an diplomatischen Kanälen arbeiten und mögliche Kompromisspositionen kultivieren. Da aber genau das ausbleibt, wird Scholz wieder einmal seine Position wegen der aggressiven Haltung der transatlantischen Falken in den USA und hierzulande räumen müssen.
All dies wird sich erst ändern, wenn die SPD wieder zur Ostpolitik Brandts zurückkehrt. Danach sieht es aber nicht aus, im Gegenteil. Steinmeier hat sich für die Ostpolitik entschuldigt und die SPD glaubt mal wieder ernsthaft, dass sie geschont wird, wenn sie der Vergangenheit abschwört. Als hätte nur die SPD das Verhältnis zu Russland zu verantworten und als ob dieses Verhältnis in jeder Hinsicht falsch gewesen wäre.
Brandts Ostpolitik war niemals pazifistisch und sie war auch nie auf Appeasement ausgelegt. Sie hatte klare militärische Pfeiler und sie war für die Sowjetunion keineswegs angenehm. Aber sie basierte auf der noch heutige gültigen Analyse, dass es Frieden auf dem europäischen Kontinent nur mit und nicht gegen Russland geben kann. Das bedeutet nicht, dass sich Russland alles erlauben kann. Aber es bedeutet eben auch, dass ein permanentes Überschreiten der russischen Sicherheitsinteressen wie z.B. durch die Osterweiterung bis an die russischen Grenzen absehbar und kausal zur Destabilisierung geführt hat und weiterhin führt.
Das Problem ist eben nicht das angebliche Scheitern der Ostpolitik, sondern der Erfolg der Gegner der Ostpolitik. Und der Gegner gab und gibt es viele, in Übersee und hierzulande. Nehmen wir die Rüstungsindustrie, die Neocon-Falken, die zahlreichen transatlantischen Politiker hierzulande und eine Generation, die offensichtlich die Regeln und Gesetzmäßigkeiten atomarer Abschreckung vergessen oder noch nie verstanden hat.
In den USA wurde Brandt die Pest an den Hals gewünscht für seine Ostpolitik. Wenn die SPD dies wieder als Auszeichnung versteht, kann es voran gehen.