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Avatar von Pneusodym
  • Pneusodym

79 Beiträge seit 10.06.2019

Gibt es eine Geheimdienstkontrolle?

Nein - also erübrigt sich jede weitere Diskussion in meinen Augen.

Mir wurde in der Schule erklärt, Gewaltenteilung sei die Grundvoraussetzung für Demokratie.
Haben wir aber nicht, siehe freidrehende Geheimdienste und Weisungsgebundenheit der dt. Staatsanwaltschaften.

Aber wir haben ja Wahlen alle 4 Jahre und jeeeder kann ja einfach eine Partei gründen, ohne dass BND oder BfV dir reinpfuschen. Wer's glaubt.

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