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  • Goesser

mehr als 1000 Beiträge seit 31.05.2006

Im »Krieg gegen den Terror« gelten für Österreichs Justiz keine Gesetze mehr

Interessante Ansichten dazu:

Der sogenannte Wiener Terrorprozeß ist am Mittwoch mit Schuldsprüchen
in sämtlichen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Die Urteile: Vier
Jahre Haft für den 21jährigen Mohamed Mahmoud und 22 Monate für seine
Gattin Mona Saleh Ahmed (20). Es war ein Musterprozeß, der neue
Maßstäbe für eine Rechtssprechung im Namen der Terrorbekämpfung
setzte. Die beiden Angeklagten wurden verurteilt, nicht weil sie eine
Terrortat begangen oder vorbereitet hatten, sondern weil sie, wie
ihnen das Gericht unterstellte, eine terroristische Gesinnung an den
Tag gelegt haben sollen.

Kompletter Bericht:http://www.jungewelt.de/2008/03-14/030.php
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