redexec schrieb am 30.11.2018 08:57:
... denn warum sonst wird ausgerechnet Die Linke kaum gewählt, kann seit Jahren keine Stimmen dazugewinnen und verliert kontinuierlich in den Umfragen, obwohl als einzige Partei im Bundestag gegen die Aufrüstung und Militarismus tätig?
Prüfen wir das mal.
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf
DIE LINKE: Wir wollen alle deutschen Soldatinnen und Soldaten aus den Auslandseinsätzen zurückziehen und Rüstungsexporte verbieten.
Das sind wichtige erste Schritte auf diesem Weg.
Warum nur die Soldaten zurückziehen?
Warum so spezifisch?
Und das übrige Wahlprogramm muss man sich mal durchlesen. Irre.
"Ungleichheit verhindern" - Sozialismus für alle!
"Statt einer im Kern undemokratischen EU wollen wir die Institutionen der EU grundlegend demokratisieren und damit einen Neustart für die Demokratie in Europa
ermöglichen." - haha, viel Glück dabei. Es ist klar, dass sowas nicht machbar ist, selbst wenn man die Regierung in Deutschland stellen würde. Die EU gehört anstelledessen komplett demontiert bzw. Deutschland gehört ausgetreten.
etc.
https://www.afd.de/wahlprogramm/
Seite 18:
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure. Die AfD setzt sich dafür ein, dass die Rolle der OSZE bei der Stabilisierung von Krisenregionen in Europa und seiner Peripherie ausgebaut wird.
Im Einklang mit den langjährigen Forderungen der USA nach einer gerechten Verteilung der Lasten und den europäischen Bestrebungen nach mehr Mitsprache in der NATO ist es nur folgerichtig und in deutschem Interesse, den europäischen Einfluss in der NATO zu stärken.
Die NATO muss wieder ein reines Verteidigungsbündnis werden. Die Landesverteidigung ist durch die europäischen Staaten weitgehend
eigenständig zu gewährleisten.Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa.
Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.
d.h. keine Vorwärtsverteidigung und damit natürlich automatisch auch deutlich geringere Kosten.
REDEXEC: Oder funktioniert die parlamentarische Demokratie doch nicht ganz so, wie vom Erfinder vorgesehen?
Dafür hat die AfD auch eine Lösung.
Die Volksvertreter haben sich den grundgesetzlich garantierten Parlamentsvorbehalt für alle wichtigen Entscheidungen im Staat nehmen
lassen und die über ihre Köpfe hinweg getroffenen rechtsund verfassungswidrigen Entscheidungen zur Zuwanderung klaglos hingenommen.
Nur das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland kann durch das Mittel der unmittelbaren Demokratie diesen illegalen Zustand beenden.Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
auch für Deutschland.Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Die deutschen Bürger sind der Zahlmeister Europas.
Entgegen aller früheren Beteuerungen haften wir für die jährlich wachsenden Schulden anderer EU-Länder.
Dies ist ein schicksalhafter politischer Wortbruch, der die heute lebenden Bürger und mehrere nachfolgende Generationen in große Existenznot bringen wird.
Die AfD möchte auch den "Beitragsservice" abschaffen.
Vernünftig.
Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Die Linke möchte -natürlich- wie es jeder Block der Systempartei will - nichts daran drehen.
LINKE: Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten.
AfD ist gegen Internet-Zensur.
Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen
Die Linke ist natürlich mal wieder überspezifisch
LINKE: Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie
gegen ökonomische.
Warum nur staatlich? Damit man dann doch Zensur haben kann durch die Hintertür wie es aktuell u.a. auf Facebook erfolgt?
LINKE Auch in sozialen Netzwerken muss die körperliche und geistige Unversehrtheit der User gewahrt werden. Unternehmen müssen Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung, auch durch Social Bots, zur Anzeige bringen und nach gerichtlicher Entscheidung löschen
ERWISCHT.
Zensur über die Hintertür. Für u.a. den rechtlich nicht einmal definierten Begriff "Hatespeech".
U.a. Zitat: "Deutschland verrecke" zählt - wie wir bereits wissen - nicht dazu, obwohl von Hass triefend. Andere Mitbürger, die einfach nur eine andere Meinung haben, als "Nazi" zu bezeichnen auch nicht. Obwohl effektiv auch noch objektive NS-Verharmlosung.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.11.2018 11:53).