Spätestens seit dem Anschlag im November fühlt sich die Regierungsarbeit an wie eine Alleinregierung.
Ohne Veto der Opposition im Bundesrat (zweite Kammer) hätte die Regierung vor wenigen Tagen richtig fiese Befugnisse bekommen, _MIT_ dem Sanktus der ach so tollen Grün*en. Selbst Justizministerium(!!!) & Co. hatten negative Stellungnahmen zum Gesetz eingebracht, war denen aber egal.
Die Grün*en verkünden mittlerweile nur, was aus dem Bundeskanzleramt dringt. Selbst Minister*en und Vizekanzler springen nach seiner Pfeife ohne Widerstand.