Es wurden bisher zu wenig Ermittlungen geleistet um eine Anklage einzureichen.
Im Beitrag lesen wir... "die Ermittler des BKA, der Bundespolizei und der Bundesanwaltschaft .." nun, wer sind diese Ermittler? Ist dies eine Task Force? Eine Sondergruppe? Wer leitet diese?
Nun, diese Fragen könnten bei einer PK des BKA von den Journalisten gestellt werden. Gab es diese PK? Warum ist es wichtig zu wissen wer die Ermittler sind? Damit wir als Bürger sehen könnten, ob die Ermittler auch für die Aufklärung geeignet sind. Wenn es hier um Personen geht welche bis dato nur in anderen Bereichen Ermittelt haben, sagen wir Kinderpornographie, wird es sicher schwer werden mit der Aufklärung. Daher auch bis heute kein Zwischenbericht bzw. eine Anklage. Entweder vor der UN oder hierzulande.
Das es Ermittlungen gibt, von Amtswegen, ist gesetzlich geregelt und festgeschrieben. Das es jedoch keine flankierende politische Aufklärung gibt, mit einem Sonderausschuß im Bundestag dazu, ist weder verständlich noch nachvollziehbar. Das ist ein Vorwurf an die Politik und damit an die Mandatsträger.
Solch ein Sonderausschuß kann auch ganz anders wirken, Fragen stellen, Informationen werten. Warum ist solch ein Sonderausschuß so wichtig? Dieser kann jederzeit Anhörungen machen, Experten einladen, wie den bekannten und hier genannten US Journalisten welche ja berichtet hat wer und wie und warum es passierte, er kann jedoch auch diese Deutschen Ermittler dazu einladen und abfragen. Also wer hat sie angewiesen, welchen Auftrag haben sie, wie ist der Stand.
Warum ist dies nun wieder wichtig? Wir leben in einem sozialen Bundesstaat. Dieser ist mit einer parlamentarischen Demokratie nach einem Rechtsstaat gebildet und Strukturiert. Es gibt ein Informationsrecht und eine Pflicht, es gibt alle Macht dem Volke bzw. für das Volk. Es ist keine "Kann" Option sondern eine "Muss" Option diese Aufklärung und zwar nachhaltig und transparent.
Da es diesen Sonderausschuß nicht gibt, kann diese Ermittlung des BKA, der Bundespolizei und der Bundesanwaltschaft auch nahezu lange verzögert werden wenn die ersten Hinweise nicht so recht "passen". Siehe Anschlag auf den Breitscheidplatz wo es auch nicht wirklich passende Ermittlungen zu gab.
Nun, wir wissen bisher nur, dass diese Gasleitungen mit 2x2 Röhren durch einen Anschlag beschädigt wurden. Einer dieser 4 Leitungen ist wohl weiterhin funktionstüchtig, die anderen drei müßten Instand gesetzt werden. Möglich wäre dies aber Aufwendig. Wir wissen auch, wo dies passierte und wohl in etwa wann genau.
Wir wissen auch, dass wir keine eigenen Ermittlungen vor Ort direkt durchführen dürften. Das ist schon sehr Erstaunlich. Der Bereich ist wohl im internationalen Gewässern und damit hat Schweden und Co. gar keine Oberhoheit hier etwas zu sperren oder zu verwehren. Eine Wirtschaftszone regelt nur die wirtschaftliche Nutzung, nicht die des Rechtsanspruchs. Damit fällt es unter das Seerecht und damit dem eigener der Gasleitungen zu hier zu ermitteln. Siehe auch Flugzeugabstürze, Schiffsunglücke und ähnliches.
Wir wissen auch, dass Schweden einfach ganze Teile einfach geborgen hat und abtransportierte. Auch das recht zügig und die Bundesdeutschen Ermittler keinen Zugang dazu bekamen.
Die Ermittler sollten, siehe oben, wenn diese wissen was sie da machen, wissen wie viel TNT von Nöten ist um solche Gasrohre mit Beton ummantelt und mit hohem Innendruck versehen sind, um einen erfolgreichen Anschlag auszuführen. Entweder können diese es errechnen oder stellen es nach. Daraus ergibt sich auch, was alles Notwendig ist und womit um solche Sprengladungen anzubringen. Auch um welchen Sprengstoff es sich handeln könnte, wer oder was die Fähigkeit hätte über wie viele Tage und Zeit es dauert dies Vorzubereiten. Das es ein Unfall war, Materialermüdung, kann ausgeschlossen werden.
Wenn die Ermittler etwas von dem Verstehen was dazu nötig ist, wissen sie auch in etwa, wo Daten herkommen könnten die Schiffs und Flugbewegungen aufzeichnen in diesem Bereich der Ostsee. Sie sollten also alle Schiffe ermittelt haben die da in diesen Zeitraum fuhren, lagen und ob diese Schiffe, Boote, usw. auch schon ein anderes Mal vor Ort waren. Solche Erkenntnisse kommen in erster Linie vom MAD; dem BND und dem Marinenachrichtenwesen. Das diese keine Erkenntnisse haben kann als ausgeschlossen gelten. Ansonsten müßten man die sofort zu machen, alle Entlassen und versetzen.
In diesem Zusammenhang kämen die Ermittler schnell zur Erkenntnis, daß ein Flottendienstboot, also ein Spionageschiff, auch noch in einem besagten Zeitraum genau vor Ort war oder "in der Nähe". Auch das Marine KSK entweder einige Tage, Wochen oder Monate dort in genau diesem Bereich das "Minen legen unter Wasser" übten oder zusammen mit US Kräften das "Anbringen von Neuartigen Sprengladungen" übten. Natürlich sind das nur Gerüchte. Die Einsatzpläne, Aufzeichnungen und Abrechnungen wie auch Fahrberichte usw. sollten schnell Auskunft geben wer wann und wo war. Bei einer geheimen möglichen US / NATO Operation werden solche "Hinweise" immer gerne schnell beseitigt. Aber Spuren bleiben immer.
Warum ist es also wichtig, solch ein Untersuchungsausschuß zu haben? Nun, damit die Abgeordneten, im Auftrag des Bürgers, ermitteln ob eigene Militärs an diesen Anschlag beteiligt waren, ihn deckten oder gar selbst durchführten, oder ob das zusammen mit dem befreunden Ausland gemacht wurde, oder ob der eigene Geheimdienst hier sein eigenes Land und damit den Bürgerinnen und Bürger geschadet hat. Den ein Schaden ist sowohl wirtschaftlich wie militärisch wie auch in der Außenpolitik entstanden.
Wenn es das befreundete Ausland war, oder gar ein oder mehrere NATO Mitglieder, und sogar eigene Militärs, Geheimdienste oder gar Bundespolitiker und andere Personen aus Deutschland hier beteiligt waren oder sind oder zumindest Wissen davor und danach hatten wer es war, ist dies ein Verrat, ja gar ein Hochverrat. Genau deshalb ist Aufklärung so wichtig.
Nichts ist schlimmer wie das eigene Dienste und das eigene Militär daran beteiligt gewesen waren. Wozu eine Marine, eine Luftwaffe und ein Heer haben wenn es nicht das eigene Land, seine Wirtschaft, seine Interessen, seine Entwicklung schützt? Warum K-130 Schiffe für die Ostsee zukaufen wenn diese nicht mal die eigene Infrastruktur schützen sondern im Gegenteil selber zerstören? Warum sich für 52 Mrd Euro eine Armee leisten jedes Jahr wenn diese gar nicht unser Land schützt? Warum einen BND haben wollen und finanzieren wenn die solche Dinge gegen das eigene Land im Auftrag von fremden Ländern durchführen?
Nun, wir wissen es nicht, ob es so war, ob es in Teilen so war, ob nur wage Informationen davor vorlagen und anderes. Aber genau deshalb ist Aufklärung wichtig um nicht den Verdacht so im Raum stehen zu haben was den Staat als solches untergräbt, zerfrißt, ja das Vertrauen in den eigenen Staat zerstört. Aufklärung und Aufarbeitung sind der bessere Weg als Schweigen und Vertuschen. Konsequenzen und Maßnahmen ergreifen damit es nicht wieder passiert.
Deshalb ist es erst einmal egal wer es nun wirklich war sondern wichtig ist erst einmal, dass wir alles tun um Aufklärung zu betreiben und ein Ermittlerteam von BKA, der Bundespolizei und der Bundesanwaltschaft mag gut klingen aber bei dem Schaden, der Größe der Tat reicht das halt nicht aus. Zumal auch politische Konsequenzen aus dem Nichthandeln erfolgen müssen ganz unabhängig davon was die Strafermittlungen ergeben.
Denn eines wissen wir auch schon 1 min nach der Tat damals: Wir konnten und wir haben unsere lebenswichtige Infrastruktur nicht geschützt, nicht schützen können und auch nicht souverän verteidigt. Und ein paar Tage später wußte die Welt, daß unser Land kein Anspruch an sich selbst hat hier klare Kante zu sagen, zu zeigen und durchzusetzen. Egal wer es war, aber es gab keine Ansage, nichts. Das ist Versagen, politisches wie Militärisches Versagen und die Geheimdienste haben auch klar versagt. Und wenn die Ermittlungen ergeben das es auch noch schlimmer war als das, steht der ganze Staat in Frage. Wenn die Bürger ihre Recht abgeben um Sicherheit und Wohlstand zu gewährleisten, Befugnisse anderen einräumen und diese dann gegen ein verwendet wird, hat der Staat keine Berechtigung auf Existenz.