maC_G schrieb am 27.09.23 20:14:
was gilt dann weiter - besatzungsrecht? ist es nicht durch den 4+2-Vertrag gekündigt worden?
weiß nicht, was du meinst, da ich die ÕR seit langem ignoriere. liegt an mir.
habe noch was von damals gefunden
https://www.sueddeutsche.de/politik/historiker-foschepoth-ueber-us-ueberwachung-die-nsa-darf-in-deutschland-alles-machen-1.1717216
sind zwar nur kinkerlitzchen gegen das, was er in der ARD gesagt hat, zeigt aber die Richtung
eben, daß andere Verträge, die vorher abgeschlossen wurden, durch den 2+4 Vertrag nicht berührt werden.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.09.2023 23:56).