Lasse Reden schrieb am 24.04.2016 15:17:
Auf SpOn macht heute Obamas Handelsministerin Reklame für TTIP:
(…)
Witzig fand ich ihre Aussage zu Schiedsgerichten:
Wir haben erst angefangen, die Vorschläge der EU zum Investorenschutz zu diskutieren. Und es ist kein Geheimnis, dass wir da noch einige Fragen haben, was die Details angeht, gerade in Anbetracht unserer eigenen sehr guten Erfahrung mit Fällen vor Schiedsgerichten.
Na klar, denn die US-Regierung hat noch nie eine Sache vor einen Schiedsgericht verloren. Dass das aber auch für die europäischen Vasallenstaaten zutreffen wird, wage ich allerdings zu bezweifeln.
Das war nur eine Floskel aus dem Floskeldrescherautomaten.
Investorenschutz und Schiedsgerichten kann man beliebig gegen andere Begriffe wie z.B.
* Waffengesetz und Hinrichtungen,
* Menschenrecht und Killerdrohnen,
* Angriffskrieg und Invasionen, usw.
austauschen.