Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Ich glaube nicht, dass wir ein
eigenes Internet-Grundrecht im Grundgesetz brauchen. Die Mütter und
Väter des Grundgesetzes kannten zwar das Internet nicht. Sie haben
aber die Meinungsfreiheit unabhängig von der Form der Kommunikation
geregelt. Deswegen passt dieses Grundrecht auch heute noch gut. Hinzu
kommt der Schutz durch das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen
Maßnahmen, die sich auf den Kommunikationsvorgang im Internet
beziehen und eben nicht nur auf den geschriebenen Brief."
wie kann es dann sein, dass ein "EU-"Land wie Ungarn mal eben die
Pressefreiheit abschafft und dabei die aktuelle "Ratspräsidentschaft"
bildet? Wie kann es sein, dass Griechenland unter anderem auch über
viele €Milliarden verschuldet ist, weil französische und deutsche
Waffenkonzerne dort ihre Deals getätigt haben? Etc.pp
Fragen über Fragen, auch an die Schnarre
eigenes Internet-Grundrecht im Grundgesetz brauchen. Die Mütter und
Väter des Grundgesetzes kannten zwar das Internet nicht. Sie haben
aber die Meinungsfreiheit unabhängig von der Form der Kommunikation
geregelt. Deswegen passt dieses Grundrecht auch heute noch gut. Hinzu
kommt der Schutz durch das Post- und Fernmeldegeheimnis gegen
Maßnahmen, die sich auf den Kommunikationsvorgang im Internet
beziehen und eben nicht nur auf den geschriebenen Brief."
wie kann es dann sein, dass ein "EU-"Land wie Ungarn mal eben die
Pressefreiheit abschafft und dabei die aktuelle "Ratspräsidentschaft"
bildet? Wie kann es sein, dass Griechenland unter anderem auch über
viele €Milliarden verschuldet ist, weil französische und deutsche
Waffenkonzerne dort ihre Deals getätigt haben? Etc.pp
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