udo46 schrieb am 23.09.2024 22:08:
wettkiesel schrieb am 23.09.2024 21:49:
udo46 schrieb am 23.09.2024 21:32:
Das wäre bei uns nicht anders, wenn sich jemand bewusst gegen das GG aussprechen oder handeln würde.
In Berlin kannst Du Dich auf den Alex stellen und gegen Olaf Scholz und die SPD wettern.
Mach das mal in Peking gegen Xi Jinping und die KPCh.Du vergleichst Äpfel mit Birnen.
Olaf Scholz oder die SPD sind nicht das GG.
Die KPCh und der nationale Volkskongress mit dem repräsentativen Staatsoberhaupt - zur Zeit ist das Xi - sind integraler Bestandteil der chinesischen Verfassung.
Ja, ich verstehe - so etwas hatten wir auch schon mal in einer deutschen Verfassung stehen. Hat sich aber irgendwie nicht bewährt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Sicherung_der_Einheit_von_Partei_und_Staat