zwodrei schrieb am 6. Mai 2006 16:18
> Der Gemeinwille, der sich durch parlamentarische
> Mehrheitsentscheidungen + konstitutionelle usw. checks and balances
> offenbart.
>
> Ich meine, klar, das ist eine Approximation was die Politik macht.
> Aber was besseres gibt es halt hier nicht.
>
> Genauso wie wir darüber entscheiden, ob wir die Todesstrafe haben
> wollen, entscheiden wir auch darüber, wen wir einbürgern, bzw. an
> welche Kriterien wir das binden.
Wenn Du von der politischen Willensbildung sprichst, die unter
anderem in Wahlen ihren Ausdruck finden, kannst Du trotzdem nicht von
"der Gesellschaft" sprechen, wie einige im Forum das hier tun. Den
"die Gesellschaft", als Gesamtheit aller in diesem Land lebenden
Menschen, umfasst auch diejenigen, die an der politischen
Willensbildung nur mittelbar beteiligt sind (also z.B. nicht wählen
dürfen).
Man kann natürlich prüfen ob die politische Willensbildung in eine
bestimmte Richtung geht (z.B. für höhere Schranken bei der
Einbürgerung), aber das wird nicht von einer diffusen "Gesellschaft"
vorgegeben, sondern ist das Endprodukt einer politischen
Willensbildung.
Übrigens: Wir entscheiden in diesem Land nicht darüber ob wir die
Todesstrafe abschaffen wollen, daß ist durch das Grundgesetz
vorgegeben, und kann so leicht nicht geändert werden. Ähnliches gilt
für bestimmte andere Grundrechte.
Diese können nicht mal mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden.
Gruß,
Jali
> Der Gemeinwille, der sich durch parlamentarische
> Mehrheitsentscheidungen + konstitutionelle usw. checks and balances
> offenbart.
>
> Ich meine, klar, das ist eine Approximation was die Politik macht.
> Aber was besseres gibt es halt hier nicht.
>
> Genauso wie wir darüber entscheiden, ob wir die Todesstrafe haben
> wollen, entscheiden wir auch darüber, wen wir einbürgern, bzw. an
> welche Kriterien wir das binden.
Wenn Du von der politischen Willensbildung sprichst, die unter
anderem in Wahlen ihren Ausdruck finden, kannst Du trotzdem nicht von
"der Gesellschaft" sprechen, wie einige im Forum das hier tun. Den
"die Gesellschaft", als Gesamtheit aller in diesem Land lebenden
Menschen, umfasst auch diejenigen, die an der politischen
Willensbildung nur mittelbar beteiligt sind (also z.B. nicht wählen
dürfen).
Man kann natürlich prüfen ob die politische Willensbildung in eine
bestimmte Richtung geht (z.B. für höhere Schranken bei der
Einbürgerung), aber das wird nicht von einer diffusen "Gesellschaft"
vorgegeben, sondern ist das Endprodukt einer politischen
Willensbildung.
Übrigens: Wir entscheiden in diesem Land nicht darüber ob wir die
Todesstrafe abschaffen wollen, daß ist durch das Grundgesetz
vorgegeben, und kann so leicht nicht geändert werden. Ähnliches gilt
für bestimmte andere Grundrechte.
Diese können nicht mal mit einer 2/3 Mehrheit geändert werden.
Gruß,
Jali